Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Zur ersten Frage, ob der Bundesrat bereit sei, die Vernehmlassungsantworten zum Vormundschaftsrecht rasch zu veröffentlichen: Der Bundesrat wird an einer der nächsten Sitzungen darüber beschliessen. Die Sache ist auf dem Weg zum Bundesrat - das ist kein sehr kurzer Weg, denn da gibt es noch Ämterkonsultationen usw. -, aber gleichzeitig wird der Bundesrat eine Zusammenfassung und die integrale Zusammenlegung der Antworten veröffentlichen.

Wenn der Bundesrat dem Antrag des EJPD zustimmt, dann kommt die zweite Phase: Er muss nämlich entscheiden, wie er weiter vorgehen wird. Es ist so, dass die Vorentwürfe zur Revision des Zivilgesetzbuches und für ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Vernehmlassungsverfahren im Ganzen gut aufgenommen worden sind, wobei allerdings Kritiken über Details nicht ausblieben. Die Überarbeitung wird deshalb noch eine gewisse Zeit beanspruchen. Mit der Verabschiedung der Botschaften zur Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden rechne ich, vorsichtig ausgedrückt, für das Jahr 2006. Bevor der Bundesrat über das weitere Vorgehen entschieden hat, ist es mir nicht möglich, einen genaueren Zeitplan bekannt zu geben. Ich bitte um Verständnis.