Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Die richterliche Unabhängigkeit wird nicht tangiert, wenn Richter kritisiert werden, sondern dann, wenn andere Mächte im Staat diese Gerichtsbarkeit so beeinflussen, dass die Gerichtsurteile nichts gelten. Es ist doch kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit, wenn jemand aus einem Bundesamt mitteilt, wie die Kompetenzordnung ist. Die Richter können ja entscheiden, wie sie wollen. Aber mitteilen, das ist sicher nicht verboten. Auch Richter zu kritisieren ist kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Keine Staatsgewalt kann sich einer solchen Kritik entziehen.