preparatory:AB 45603

Wortprotokoll

Ich möchte Herrn Bundesrat Blocher nicht fragen, ob die Aussage "ich und der Bundesrat" sein tägliches Bekenntnis zur Konkordanz ist. Ich möchte ihn auch nicht fragen, ob er Effizienz mit Leistungsabbau gleichsetzt, denn ich gehe davon aus, dass dem nicht so ist.

Nein, Herr Bundesrat Blocher, im Anschluss an die Ausführungen von Frau Thanei hätte ich jetzt noch gerne Präzisierungen in Bezug auf zwei Fragen zum Kompromissantrag. Es herrscht ja in unserer IV-Gesetzgebung der Grundsatz "Eingliederung vor Rente". Das ist ja auch sicher das, was wir alle wollen: Wir wollen nicht Rentenbezügerinnen schaffen, sondern wir wollen Leute, die sich im Arbeitsprozess wieder integrieren können. Wenn wir jetzt bei Geld- und bei Sachleistungen eine unterschiedliche Kognitionsbefugnis haben, stellt sich natürlich die Frage, worunter Eingliederungsmassnahmen fallen. Welches sind die Folgen in Bezug auf die Eingliederungsmassnahmen?

Die zweite Frage hängt damit zusammen. Wir haben jetzt nur einen eingeschränkten Bereich, nämlich drei Sozialversicherungen, bei denen wir eine volle Kognition haben. Welches sind die Folgen in Bezug auf andere Sozialversicherungen, die z. B. - ich denke etwa an die Invalidenrenten im Obligatoriumsbereich des BVG - auch Invalidenleistungen aussprechen?