Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-06-13

Wortprotokoll

Vielen Dank für Ihre Antwort. Herr Bundesrat Leuenberger: Können Sie heute zusichern, dass die Varianten, die Sie in die Vernehmlassung geben, tatsächlich der Gesetzesformulierung entsprechen und nicht eine Verschlechterung beinhalten, wie dies in der "SonntagsZeitung" angedeutet wurde? Ich denke, es ist vom Departement zu erwarten, dass nicht eine Variante zur Auswahl in Umlauf geschickt wird, die nicht dem Gesetzesauftrag entspricht. Werden Sie dafür sorgen, dass die Vernehmlassung dem Gesetzesauftrag entspricht?