Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-10-05

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen: Jene Vertreter des Mittelstandes, welche diese 200 bis 1000 Franken für den Prozess vor dem obersten Gericht nicht mehr aufbringen, sind auch nicht mehr "mittel"! Sie sind also ziemlich weit unten und wahrscheinlich schon eher bei den Bedürftigen.

Zum Mietrecht muss ich Ihnen nochmals sagen: Es gibt doch viele vermögliche Mieter! Es ist doch nicht so, dass man Mieter mit armen Leuten gleichsetzen kann; das ist [PAGE 1597] nicht der Fall. Wenn jemand vor Gericht geht, muss er sich überlegen, ob es etwas bringt oder nicht. Wenn jemand aber nichts bezahlen muss, so sagt er sich: Nützt es nichts, so schadet es nichts; ich gehe einmal und belaste den ganzen Apparat. Das führt zu unglaublichen Verzögerungen bei diesem Gericht!