Bührer Gerold · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Die Frage der materiellen Steuerharmonisierung beschäftigt uns ja nicht zum ersten Mal. Man könnte sagen, sie komme - wie Weihnachten - immer wieder auf den Tisch des Hauses. Ich finde es aber richtig, dass wir uns darüber unterhalten, uns diese Frage immer wieder stellen.

Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir diese Motion der SP-Fraktion ablehnen. Auch als Postulat lehnen wir den Vorstoss ab, denn wir sind der Auffassung, dass wir hier Klartext sprechen müssen und nicht einer irgendwie "halbschwangeren" Zwischenlösung von Steuerharmonisierung das Wort reden dürfen.

Vorweg möchte ich zwei Dinge klar machen, bei denen wir eine deckungsgleiche Beurteilung vornehmen:

1. Auch wir sind der Meinung - dies ist vorher auch diskutiert worden -, dass es im Bereich der formellen Steuerharmonisierung noch Handlungsbedarf gibt. Denken Sie nur an die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Leerkosten. Hier sind wir bereit - dies haben wir wie auch der Bundesrat gesagt -, etwa in Bezug auf die Veranlagungsperiode Hand zu bieten.

2. Selbstverständlich sind wir auch bereit, die enormen Disparitäten, die es noch gibt, abzubauen. Da aber stellt sich die Frage, ob die Motion für einen solchen Disparitätenabbau der richtige Weg ist. Hier stellen Sie allein schon bei einem Blick ins Ausland fest - beim Vergleich von Ländern, in denen es de facto eine materielle Steuerharmonisierung gibt -, dass es bei der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich höhere Disparitäten gibt. Zu meinen, dass wir diese Entwicklungsdifferenzen mit einer materiellen Steuerharmonisierung stärker einebnen können, ist unseres Erachtens falsch.

Wir müssen fragen, welche Instrumente da optimaler sind. Hier kann ich mich dem Redner der CVP-Fraktion anschliessen. Wir bieten Hand dazu, im Rahmen der Grossbaustelle Finanzausgleich, im Bereich des Ressourcenausgleichs Verbesserungen umzusetzen, die für den Abbau dieser Disparitäten unseres Erachtens wesentlich tauglicher sind.

Wie gesagt, lehnen wir diese Motion auch als Postulat ab. Dies aus drei Gründen - abgesehen von den vorherigen Bemerkungen -: aus finanz- und steuerpolitischen Gründen, aus volkswirtschaftlichen Gründen und aus staatspolitischen Gründen.

Zu den finanz- und steuerpolitischen Gründen: In Bezug auf die finanzpolitische Optik ist für uns klar, dass ein materieller Steuerwettbewerb ein ideales Instrument zur Förderung der Ausgabendisziplin auf kantonaler Ebene ist. Wenn Sie sich Diskussionen in den kantonalen Parlamenten zu den Ausgaben vergegenwärtigen, dann erkennen Sie rasch den Stellenwert des Steuerwettbewerbes. Dieser ist eine heilsame Disziplinierungshilfe in Bezug auf die Ausgaben.

Zu den volkswirtschaftlichen Gründen: Wir sind der Meinung, dass sich der kantonale Steuerwettbewerb auch gesamtwirtschaftlich als ein Instrument für die Wirtschafts- und Standortentwicklung per saldo positiv für viele Kantone und unser Land insgesamt ausgewirkt hat. Stellen Sie sich einmal vor, wie viele Kantone der Innerschweiz sich mit einer innovativen Steuerpolitik einen Wohlstand geschaffen haben, den sie mit anderen Instrumenten der Standortförderung nie hätten erreichen können!

Diese Wohlstandsförderung, diese Attraktivitätssteigerung hat sich letztlich auch gesamtwirtschaftlich insgesamt positiv auf die Schweiz ausgewirkt.

Zur staatspolitischen Dimension: Wenn Sie beginnen, im Bereich der materiellen Steuerharmonisierung einzugreifen, beispielsweise bei der Erbschaftssteuer, worüber das Volk und viele Stände an der Urne Klartext gesprochen haben, dann setzen Sie in Sachen Föderalismus ein Signal in die falsche Richtung.

[PAGE 2549] Wir stehen hinter der direkten Demokratie und dem Föderalismus und wollen keine ungebührlichen Einschnitte vornehmen; deshalb lehnen wir die Motion der SP-Fraktion ab.