Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Nobelpreisträger wachsen nicht auf Bäumen, und obwohl ich ursprünglich aus dem Kanton Thurgau stamme, wo man sich mit Früchte tragenden Bäumen auskennt, hilft dies hier nicht bei der Förderung von Menschen mit überragendem Wissen und überragenden Forschungsarbeiten. Heute wohne ich in einem Tal, das sich unschweizerisch, unostschweizerisch, unbescheiden "precision valley" nennt. Wie kommt man zu Nobelpreisträgern und zu einem "precision valley"?

Das zweite Ziel des Bundesrates in der Legislatur 1995-1999 war die Förderung des Denk-, Werk- und Schaffensplatzes Schweiz. Das war und bleibt ein kluges, unbestrittenes Ziel, denn unsere Ressourcen sind bekanntermassen vor allem die grauen Zellen. Denken, umsetzen, produzieren - das ist das, was unser Land braucht. Damit schaffen wir Wirtschaftswachstum.

Für das Fördern des Denkplatzes braucht es finanzielle Mittel. Um Früchte ernten zu können, braucht es vorausschauende Investitionen und Geduld. Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger von heute hatten vor 20 Jahren - oder gar mehr - gute Bedingungen für ihre Forschungstätigkeit. Das "precision valley" Rheintal kann sich heute nur deshalb so nennen, weil man dort in den letzten Jahren neben den grossen innovativen Firmen auch viele neue, kleine Firmen ansiedeln konnte, die das Produkt der lokalen Fachhochschule sind.

Vor anderthalb Jahren ist ein Postulat von mir überwiesen worden, das darauf hinweist, wie wichtig der dritte Schritt in der Kette Forschen-Entwickeln-Produzieren ist. Das heisst neudeutsch offenbar Valorisierung des Wissens. Wir entwickeln an den Hochschulen und Fachhochschulen viele Forschungsresultate zur Patentreife. Für die Produktion fehlen dann aber häufig die nötigen Investoren, sodass viele Patente statt bei uns zum Beispiel in den USA in Produkte umgesetzt werden. Damit verbunden ist häufig auch der Auszug des Forschers, der Forscherin an die Produktionsstätte. Und damit verbunden sind schmerzliche Know-how-Verluste. Dies gilt es gezielt zu verhindern. Dazu dient auch das Förderprogramm "Innovation und Valorisierung des Wissens".

Im Zuge der Spardiskussionen - ich habe das noch gut in den Ohren - hat Bundesrat Villiger immer häufiger gesagt, nicht jeder in die Bildung investierte Franken sei per se gut investiert. Ich habe ihm reflexartig immer widersprochen, weil ich das nicht ganz so sehe, und genauso reflexartig hat er dann immer wieder diesen Ausdruck bestätigt. Wenn wir nun aber einen neuen Kredit bewilligt haben, so müssen wir sehr genau hinschauen, was damit passiert. Valorisierung des Wissens kann nicht heissen, neue Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Dies ist in der Vergangenheit leider zur Genüge gemacht worden. Ich denke da zum Beispiel an die Überstrukturen bei der künstlichen Schaffung der sieben Fachhochschulen. Wir haben viel mehr Überbau, aber eigentlich weniger Geld an der Basis für die Arbeit, und ich erlaube mir auch die Bemerkung, dass ich auch den Ausbau des BBT etwas übertrieben finde. Auch da sind meiner Ansicht nach Strukturen geschaffen und Gelder nicht unbedingt für die praktische Arbeit eingesetzt worden.

Es war aber auch nicht der Wille dieses Parlamentes, bei der Behandlung dieses Förderprogramms gewissen Hochschulinstituten Steine in den Weg zu legen bzw. ihnen den Zugang zu diesen Mitteln zu verwehren. Genau dies ist aber in der Verordnung zu den Ausführungsbestimmungen enthalten:

1. Die Forderung nach regionaler oder gar nationaler Koordination verlangt neue Strukturen und schliesst all jene aus, die diesem Anspruch nicht genügen. Wie soll dies zum Beispiel eine Fachhochschule in schweizerischer Randlage tun können?

2. Die Forderung nach drei bereits finanzierten Vollzeitstellen im Kernbereich von WTT - wie es so schön heisst - stellt eine grosse Hürde für kleine Schulen dar. Der Aufbau und der Erhalt gerade des Mittelbaus an Fachhochschulen sind nicht einfach. Es steht wenig Geld für diese Stufe zur Verfügung. Besonders schwierig ist es, über Dienstleistungsangebote Assistenzstellen zu finanzieren, wenn diese Dienstleistungen von lehrenden und forschenden Dozentinnen und Dozenten angeboten werden müssen bzw. wenn diese Dozierenden neben Lehre und Forschung auch noch Aufträge akquirieren müssen.

Die SP-Fraktion steht hinter der Idee dieses Förderprogramms. Sie möchte diese Gelder nicht irgendwo anders platzieren. Sie verlangt aber, dass diese Beiträge direkt an die Hochschulen, Universitäten, Fachhochschulen gelangen.

Zum Schluss habe ich noch drei ganz kurze Fragen an Herrn Bundesrat Couchepin:

1. Sind Sie gewillt, die bereits vorhandenen Strukturen für dieses Projekt zu nutzen, inklusive deren Kontroll- und Controlling-Organe?

2. Was antworten Sie Ihrem ehemaligen Kollegen Villiger, wenn er nachfragt, ob die 1,6 Millionen Franken Reserve für begleitende Massnahmen gut investiert seien?

3. Warum wurde in der Interpellationsantwort nichts zum Stand meines Postulates "Nutzen wir unsere Talente und Patente" gesagt?