Widmer Hans · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Die dringliche Interpellation gibt natürlich Gelegenheit, über die Bedeutung des Wissenstransfers zu sprechen. Das wurde zur Genüge getan. Sie gibt aber auch Gelegenheit, einmal über gewisse Mängel im Umgang mit dem Thema "Innovation und Valorisierung des Wissens" innerhalb des EDI zu sprechen.

Ich möchte einen ersten Mangel feststellen: Die Stimme der autonomen Universitäten wurde von allem Anfang an zu wenig ernst genommen. Da nämlich der Wissenstransfer zu den Grundaufgaben der Universitäten gehört und eigentlich durch die Grundbeiträge finanziert werden müsste - und zum Teil auch wird -, kam die Stiftung RSI schon mit dem Geburtsfehler der Überflüssigkeit auf die Welt; ganz abgesehen davon, dass ihr Stiftungsrat zu gross war und die Geschäftsstelle kaum funktionierte.

Zweiter Mangel im Umgang mit diesem Thema: Die Stimme der WBK und auch die Stimme des Parlamentes - ich wiederhole es, es ist bereits von Kolleginnen und Kollegen erwähnt worden - wurden ebenfalls zu wenig ernst genommen. Zwar hat man die Stiftung RSI dann aufgelöst - über die damit verbundenen Spesen wurde übrigens zu wenig klar gesprochen: Man kann nicht etwas in die Welt setzen, es dann wieder auflösen und denken, es koste nur das Papier der Mitteilung; das hat sicher mehr gekostet! -, aber das vor wenigen Tagen vorgestellte Nachfolgeprojekt ist auch nicht sehr überzeugend. Es hat nämlich für mich, und ich sage das völlig unabhängig von irgendeiner Fraktionsmeinung, u. a. einen Schönheitsfehler, der darin besteht, dass der Schiedsrichter und der Spieler zu wenig getrennt werden. Das muss klar gesagt werden.

Es wird zwar keine grosse neue Institution geschaffen - da bin ich mit meinen Kollegen von rechts nicht ganz einverstanden -, aber man kann auch dieses Mal den Finger von der Idee einer Zwischeninstanz von Experten nicht lassen. Eine Zwischeninstanz ist nicht nötig, wenn wir die Autonomie der Universitäten ernst nehmen. Es braucht keine prüfende, kontrollierende, bürokratische Organisation, die dem Willen der WBK und auch des Parlamentes widerspricht und die mit der Idee von der Autonomie der Universitäten - ich sage es immer wieder - und auch der Fachhochschulen und allenfalls der ETH schlecht zu vereinbaren ist. Es ist unserer Ansicht nach ein Zeichen der Schwäche der Verwaltung, wenn sie auf Teufel komm raus Konzepte durchdrücken will, die nicht dem Grundkonsens des Parlamentes entsprechen und die einen zentralen Begriff des Universitätsgesetzes, nämlich denjenigen der Autonomie, unnötig strapazieren.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass die Beziehungen der Verwaltung dem Parlament gegenüber nur dann ungestört funktionieren können, wenn die Verwaltung die Aufträge des Parlamentes zu ihrem Nennwert nimmt und wenn sie nicht versucht, dieselben immer wieder mit neuen, schönen konzeptionellen Vorschlägen zu "verwedeln".

Da für uns der Wissenstransfer eine sehr wichtige Aufgabe der Universitäten, der ETH und vor allem auch der Fachhochschulen ist, fordern wir, dass die 16 Millionen Franken diesen Institutionen unbürokratisch direkt zukommt. Sie haben die Autonomie, und sie können das nachher auch kontrollieren. Wir wollen keine Zwischenstufe. Im Übrigen sind wir mit der direkten Übergabe an die KTI nicht einverstanden; das Geld gehört an die besagten Institutionen. Wir sind auch nicht damit einverstanden, dass man mit diesen 16 Millionen Franken die Lücke bei den EU-Programmen schliesst, obwohl das am ehesten noch eine Möglichkeit wäre, wenn alle Stricke reissen sollten.