Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Es ist ja schon ein "Sensatiönchen" - oder sage ich besser ein "Skandälchen"? -, wenn die FDP-Fraktion den eigenen Bundesrat interpelliert, ob er darüber im Bild ist, was in seinem Departement mit Aufträgen passiert oder nicht passiert. Die SP-Fraktion hat aber nicht wegen dieses interessanten FDP-internen Vorgehens die Dringlichkeit der Interpellation unterstützt. Wir haben sie unterstützt, weil wir, Bildungs- und Forschungsleute der WBK, quer durch alle Fraktionen, daran interessiert sind, dass Bundesrat Couchepin und sein wichtigster Mitarbeiter die Aufträge des Parlamentes in diesem Bereich künftig ernst nehmen. Es soll nicht zur Regel werden, dass eine Kommission zu penetrantem Misstrauen gezwungen und in eine eigentliche operative Rolle gedrängt wird.

Genau dies ist bei der Förderung des Wissens- und Technologietransfers durch den Bund der Fall. Vor bald zwei Jahren haben wir bei der Beratung der Anträge betreffend Rahmenkredite für die Bereiche Bildung, Forschung und Technologie angesichts der knappen Mittel Folgendes in der Kommission entschieden: Wir wollen kein teures nationales Überkonstrukt namens SNI - Schweizerisches Netzwerk für Innovation -, wir wollen das für die Ankurbelung des Wissenstechnologietransfers nicht mehr. Wenn dafür Bundesmittel eingesetzt werden sollen, dann bitte direkt in den Universitäten und Fachhochschulen, wo solche Kompetenzzentren zum Teil schon länger existieren oder neu entstehen.

Die Zustimmung beider Räte zur neuen Kompetenzregelung im Forschungsgesetz wurde davon abhängig gemacht und erwirkte nach anfänglichem Zögern von Staatssekretär Kleiber und vom BBT-Direktor, Herrn Fumeaux, die Auflösung des SNI. Warum trotzdem nochmals unter dem Deckmantel des Pilotprojektes "Technovation" ein Anlauf für eine nationale Dachorganisation genommen wurde, wissen die Götter und vielleicht auch Bundesrat Couchepin. Jedenfalls brauchte es wieder das Nachbohren der WBK und die Interpellation Randegger, damit diese Übung Ende Mai dieses Jahres abgebrochen wurde.

Herr Bundesrat, aufgrund dieser Vorgeschichte ist nachvollziehbar, dass die WBK an der Sitzung vom 2. September 2004 düpiert auf die Information reagierte, dass weiterhin an einem nationalen Koordinationsorgan festgehalten werden soll. Darum haben wir einen zusätzlichen Bericht verlangt. Wir haben allerdings - und da widerspreche ich Kollege Pfister Theophil - keinen Entscheid gefällt, dass wir wollen, dass diese 16 Millionen Franken an die KTI gehen.

Warum aber haben wir diesen Bericht nicht abgewartet? Warum ist den Kollegen der FDP-Fraktion der Kragen [PAGE 1628] geplatzt, und warum ist diese dringliche Interpellation eingereicht worden? Weil wir dank Nachstochern erfahren durften, dass der Bundesrat am 15. September eine Verordnung abgesegnet hatte, die mindestens weiterhin gewisse Dachstrukturen zulässt. Das Einreichen dieser dringlichen Interpellation hat nun offenbar mehr bewirkt als die Intervention der WBK. Davon gehe ich aufgrund mir vorliegender Informationen aus. Jedenfalls sollen jetzt für die begleitende Expertengruppe nicht mehr als 15 000 Franken pro Jahr zur Verfügung stehen.

Allerdings - und da leuchten die roten Lampen wieder auf - sollen bis Ende 2007 für so genannt begleitende Massnahmen 1,6 Millionen Franken eingesetzt werden. Herr Bundesrat, die Expertengruppe in bescheidenstem Rahmen kann akzeptiert werden. Aber definitiv Schluss sein muss jetzt mit allen Ambitionen an höchster Verwaltungsstelle, bei Ihnen wie im BBT, auf Einführung und Finanzierung von Bundesaktivitäten, die die unterschiedlichst gelagerten Bedürfnisse von Wissens- und Technologietransfer der ETH, der Universitäten und der Fachhochschulen über einen Leisten schlagen. Die Leistungen und Märkte einer ETH Zürich, einer Universität Neuenburg und einer Fachhochschule Buchs sind unterschiedlich, sollen unterschiedlich sein und sollen gerade darum nicht uniformiert werden. Auch hier widerspreche ich Kollege Pfister klar.

Auch diese 1,6 Millionen Franken, sofern sie nach den diversen Entlastungsprogrammen überhaupt noch zur Verfügung stehen, müssen darum bedürfnisorientiert in und an den Hochschulen direkt eingesetzt werden. Was sinnvollerweise noch zu koordinieren ist, ist normale Aufgabe der Gruppe für Wissenschaft und Forschung und des BBT. Unterstützung kann fallweise von bestehenden KTI-Organen geleistet werden.

Herr Bundesrat, die SP-Fraktion will heute wissen:

1. Was versteckt sich hinter diesen begleitenden Massnahmen, für die 1,6 Millionen Franken als Reserve eingesetzt werden sollen?

2. Was bedeutet die Auflage in der Verordnung - unter b -, die Beiträge werden an Institutionen entrichtet, welche im Rahmen entsprechender Programme regional oder national vernetzt arbeiten? Garantieren Sie, dass durch dieses Hintertürchen nicht nationale Strukturen verankert werden, sondern dass wirklich 99 Prozent dieser 16 Millionen Franken für konkreten Wissens- und Technologietransfer direkt an den Hochschulen investiert werden können?

3. Sorgen Sie dafür, dass die Leistungsvereinbarungen schlank gefasst sind und der administrative Kontrollaufwand in engen Grenzen gehalten wird?

4. Können wir nach dieser heutigen "Chropfleerete" davon ausgehen, dass die Verordnung nicht extensiv ausgelegt und umgesetzt wird und Sie dies nach dieser heutigen Aussprache überprüfen und der WBK persönlich den detaillierteren Bericht vorstellen?

Ich danke für Ihre Klarstellung.