Pfister Theophil · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat kürzlich den Entscheid gefällt, die für den Technologietransfer reservierten Mittel den WTT-Stellen und den Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Es entsteht die Befürchtung, dass damit die Bürokratie gefördert wird und der Nutzen auf der Strecke bleibt. Wirtschaftswachstum und Forschung sind je länger, desto weniger voneinander zu trennen. Es ist darum richtig, mit einer dringlichen Debatte die Zusammenhänge zwischen Forschung, Wirtschaft und Technologietransfer klar aufzuzeigen und den Mitteleinsatz zu optimieren.

Bereits die BFT-Botschaft vom November 2002 zeigt in Abschnitt 1.5 unter dem Titel "Querschnittprogramme" dramatisch auf, dass die Zusammenarbeit der Forschung mit unserer Wirtschaft mangelhaft ist und wie die Umsetzung des Wissens in erfolgreiche Produkte zu verbessern ist. Die BFT-Botschaft aus dem Jahr 2002 hält dort fest, dass wir eine grosse wissenschaftliche Kreativität haben, hingegen erst in beschränktem Umfang fähig sind, die wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse in Produkte umzusetzen.

Wenn wir dazu also nicht in genügendem Umfang fähig sind, dann haben wir hier im Parlament und gleichermassen in der Regierung dafür zu sorgen, dass diese Fähigkeit möglichst bald erreicht wird. Mehr noch: Wir haben als Binnenland, dessen wichtigste Rohstoffe das Wissen und Können sind, dafür zu sorgen, dass wir in der Umsetzung von Wissen in erfolgreiche Produkte zur Spitze gehören. Den Luxus einer Verschwendung von Ressourcen können wir uns im heutigen Umfeld schlichtweg nicht mehr leisten. Das Resultat dieser Unfähigkeit sind geringes Wirtschaftswachstum und fehlende Arbeitsplätze. Einige Zahlen können dies verdeutlichen: Seit Jahren ist in unserem Land ein Rückgang des Bruttoinlandproduktes pro Kopf der Bevölkerung zu verzeichnen. Die Alarmglocken müssten längst läuten. Unsere Milliardeninvestitionen in die Forschung sind nur ungenügend umsetzbar, weil wir es offenbar nicht genügend verstehen, Forschung und Wirtschaft, Wissen und Können sinnvoll miteinander zu verbinden. Es ist schlicht verantwortungslos, weiter zuzusehen, wie wir als Volkswirtschaft Schritt um Schritt an Terrain verlieren, ohne rigorose Massnahmen einzuleiten.

Es ist nicht so, dass es weltweit kein Wachstum gäbe. Die Weltwirtschaft wächst stark, über 4 Prozent pro Jahr. Aber dieses zum Teil sehr hohe Wachstum findet in Asien und allenfalls in einzelnen Ländern Osteuropas statt, nicht in unserem Land. Wir sind darum zum Handeln gezwungen. Wir müssen die verschärften Spielregeln des globalen Marktes übernehmen und manch lieb gewordene Betätigung, auch in der Forschung, weglassen, zum Beispiel Teile der wenig innovativen Ressortforschung. In Zeiten der fehlenden Mittel haben wir uns auch im Wissenschaftsbereich auf die Unterstützung unserer KMU und der übrigen Wirtschaft zu konzentrieren. Die Forschung muss zudem auf prioritäre Gebiete fokussieren. Die Forschung hat in manchen Bereichen eine volkswirtschaftliche Verantwortung, der sie sich nicht entziehen darf.

Die gleichen Signale, wie ich sie vorhin aus der BFT-Botschaft zitiert habe, kommen heute auch aus der Wirtschaft. [PAGE 1627] Giorgio Behr, der Verwaltungsratspräsident von Saurer in Arbon, sagte in einem Interview in der letzten Ausgabe der "NZZ am Sonntag" auf die Frage, ob in Europa bald nur noch geforscht und entwickelt und nicht mehr produziert werde: "Wenn bei uns nicht mehr produziert wird, wird bald auch nicht mehr geforscht und entwickelt." Weiter sagte er: "Mir macht Bauchweh, dass die Schweiz zu einer Gesellschaft wird, die kaum noch direkte Werte schafft, auch nicht im Dienstleistungssektor." Dies eine markante Stimme aus der Wirtschaft.

Die heutige Debatte um die Valorisierung des Wissens ist darum mehr als berechtigt. Es geht aber auch darum, dass in unserem Land verstärkt jenes Wissen erarbeitet wird, das sich kurz-, mittel- oder langfristig für echte Innovationen eignet. Dies ist allerdings ein anderes Kapitel.

Bei einer klaren Erfolgsorientierung stellt sich eine wichtige Frage: Wie misst man den volkswirtschaftlichen Erfolg von Massnahmen zur Umsetzung des Wissens? Ohne Messung ist bekanntlich auch keine Erfolgskontrolle möglich. Ich bin klar der Meinung, dass eine Stärkung der KTI eine wichtige und zweckdienliche Massnahme auf dem Weg zur erfolgreichen Umsetzung sein kann. Dies allein genügt jedoch nicht. Wer für Erfolge verantwortlich ist, muss in der Lage sein, auch die Erfolgsziele in messbaren Einheiten zu definieren, und er muss willens sein, diese Definitionen auch auf ihre Richtigkeit überprüfen zu lassen.

Noch einen Punkt muss ich erwähnen, der genau hier dazugehört: Es ist kein echter Erfolg, wenn eine Erkenntnis oder eine Entwicklung aus der Grundlagenforschung oder aus der angewandten Forschung irgendwo in den USA oder in China zu einem erfolgreichen Produkt wird. Der Erfolg hat sich primär an unserer Volkswirtschaft zu messen. Ich staune immer wieder, wie leichtfertig auch teuerste Entwicklungen unserer nationalen Forschung als Forschungserfolg dargestellt werden, auch wenn anschliessend in unserem Land gar nichts Zählbares mehr abfällt. Als Beispiel ist mir ein neuartiger Partikelfilter des PSI aufgefallen; es gibt auch andere Beispiele. Es ist ein echtes Problem, dass hier offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Erfolgsziele bestehen.

Konkret steht heute die Verteilung der 16 Millionen Franken für die Valorisierung des Wissens zur Debatte. Der Bundesrat hat entschieden, diese Gelder den dezentralen WTT-Stellen, den Hochschulen, zur Verbesserung der Administration zur Verfügung zu stellen - jährlich rund 4 Millionen Franken. Die WBK unseres Rates ist dieser Zuteilung gegenüber sehr skeptisch bis ablehnend eingestellt. Sie ist der Meinung, dass hier eine effizientere Lösung, z. B. die Beauftragung der KTI, im Vordergrund stehen sollte. Eine eigene Recherche im Internet über die WTT-Stellen hat positive Elemente erkennen lassen. Positiv ist in jedem Fall der direkte Kontakt von Forschung und Wirtschaft, speziell auch zu den KMU. Die Vielfalt der Konzepte und Massnahmen ist auffällig. Das kann durchaus Sinn machen, wenn diese Stellen in einem gegenseitigen Wettbewerb stehen. Aber tun sie das?

Ein richtiger Wettbewerb kann erst entstehen, wenn eine Erfolgskontrolle möglich ist, wenn Aufwand und Ertrag einander gegenübergestellt sind, wenn einige erfolgreicher sind als andere. Heute bleibt zu vieles noch bei der Absichtserklärung. Ich meine damit, dass die WTT-Stellen nach wie vor erhebliche Probleme mit der Erfolgskontrolle haben. Zusätzliche Mittel erhöhen die Gefahr, dass wenig positive Effekte erzielt werden; präziser gesagt: Die dezentralen WTT-Stellen wollen heute für die Valorisierung des Wissens gemäss den Unterlagen vorab auf der administrativen Seite investieren, sie wollen sich besser ausbilden lassen, und sie wollen internationale Kontakte knüpfen, sie wollen Mandate zur Lösung komplexer Probleme erhalten, sie wollen Dokumentationen zum Thema Best Practice erarbeiten, sie wollen die nationale Zusammenarbeit und Koordination sicherstellen, sie wollen sich selbst besser darstellen und von den eigenen Leistungen sprechen, und sie wollen zusätzlich - einmal mehr - ein neues Internetkontaktportal entwickeln.

Sie sehen: Hier werden neue Strukturen weitab der Wirtschaftsfront geplant, und die klassische Gefahr der Versickerung von Mitteln in Strukturen ist sehr gross. Nicht zuletzt darum hat sich das Misstrauen gegenüber immer mehr Bürokratie, auch gegenüber einer bürokratischen Umsetzung der WTT-Aktivitäten kontinuierlich erhöht.

Die KTI steht demgegenüber der Valorisierung des Wissens naturgemäss sehr nahe; sie hat eine längere Erfahrung, und je mehr verwandte Aufgaben sie übernehmen kann, desto effizienter kann der Apparat werden. Aber auch die KTI muss vermehrt nach dem Erfolgsprinzip arbeiten; sie muss fähig sein, Fehler und Ineffizienz zu erkennen und zu eliminieren. Auch die KTI muss künftig ihre angestrebten Ziele messbar vorlegen, und sie muss bei jedem Projekt eine Erfolgskontrolle machen und eine abschliessende Gesamtbilanz ziehen. Genau so, wie für eine Unternehmung der Verkaufserfolg der Massstab ist, benötigt die KTI den ausgewiesenen materiellen Erfolg.

Für die SVP-Fraktion ist es eine klare und eindeutige Sache, dass wir nicht zuwarten dürfen, bis unser Land durch anhaltend ineffiziente Strukturen und auch durch eine ungenügende Umsetzung des Wissens noch mehr Schaden nehmen wird. Unsere Forschung muss sich an die volkswirtschaftlichen Ziele annähern. Unser Wissen und unser Können haben sich zu vereinigen, sodass sie auch in einem volkswirtschaftlich schwierigen Umfeld erfolgreich sein können. Ohne erfolgreiche Produkte gibt es letztlich auch keine Forschung. Die SVP-Fraktion verlangt darum, dass die Valorisierung des Wissens eine grosse Priorität erhält.