Noser Ruedi · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich gebe dem Bundesrat ja gerne Recht. Ja, wir, d. h. die WBK des Nationalrates und die WBK des Ständerates, haben klar verlangt, dass im Bereich Valorisierung des Wissens sowie im Bereich des Wissens- und [PAGE 1626] Technologietransfers mehr unternommen werden muss. Darum haben wir auch hier in diesem Rate beschlossen, dass wir 16 Millionen Franken dafür einsetzen wollen. Wir haben aber auch gleichzeitig klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Geld nicht in Form von Giesskannensubventionen verteilt werden soll und dass wir dagegen sind, eine neue Verteilorganisation aufzubauen. Stattdessen haben wir gefordert, dass das Geld mit den bestehenden Organisationen und mit klaren Leistungsaufträgen eingesetzt respektive ausgegeben werden soll. Ich bin der Meinung, dass die heutige Finanzknappheit von allen, die in der Bildung tätig sind, verlangt, dass die Mittel outputorientiert eingesetzt werden und nicht einfach Inputfinanzierung gemacht werden darf.

Nach wie vor gibt die Schweiz im europäischen Vergleich am meisten Geld aus für Bildung. Wir sind aber weit davon entfernt, die Besten zu sein. Warum wir nicht die Besten sind, kann man am Beispiel, wie wir mit diesen 16 Millionen Franken umgehen, sehr einfach aufzeigen.

Wir haben für vier Jahre 16 Millionen Franken bewilligt, d. h. pro Jahr 4 Millionen Franken. Was möchte Herr Staatssekretär Kleiber mit diesem Geld tun? 10 Prozent verpuffen einmal direkt in Verwaltung, Organisation und Statistik. 45 Prozent des Geldes werden verteilt auf die nationalen WTT-Kompetenzzentren, und noch einmal 45 Prozent verteilt man auf die sieben Fachhochschulen, auf die Universitäten Freiburg, Neuchâtel, Ticino, Luzern, St. Gallen, auf das Paul-Scherrer-Institut, auf die Eawag und auf Spitäler und weitere Institutionen. Das heisst, bei den nationalen WTT-Kompetenzzentren kommen maximal 300 000 Franken an, und bei den Universitäten und anderen Institutionen kommen weniger als 100 000 Franken an.

Damit all diese vielen Stellen ihr Geld auch wirklich bekommen, müssen sie sich verpflichten, die Administration so zu führen, wie das Herr Kleiber wünscht. Sie müssen an nationalen und internationalen Veranstaltungen teilnehmen, unabhängig davon, ob ihnen das was bringt oder nicht. Sie müssen sich aktiv am WTT-Kontaktportal beteiligen, und sie müssen - als einzige konkrete, messbare Forderung - per 31. März in standardisierter Form einen Jahresbericht abgeben inklusive einer Statistik.

Ich hoffe, Sie gehen mit mir in folgenden Punkten einig:

1. Wenn eine Universität, Fachhochschule oder ETH bereits Wissenstransfers professionell anbietet, dann kann dieses Geld höchstens ein Tropfen auf den heissen Stein sein.

2. Wenn eine Universität, Fachhochschule oder ETH auf diesem Gebiet noch nicht professionell arbeitet, kann sie mit diesem Geld kaum irgendetwas Vernünftiges anfangen.

3. Das gesamte Programm nimmt in keiner Weise auf die individuelle Situation Rücksicht, in der die einzelnen Institutionen stecken. So haben z. B. Fachhochschulen eine ganz andere Problemlage als die Universitäten und wiederum eine andere Ausgangslage als die ETH.

4. Hier werden neue Subventionen eingeführt, ohne dass irgendein Output verlangt wird.

Den beiden WBK ging es darum, dass aus der Forschung mehr Patente entstehen, dass die Bildungsinstitute mehr Einnahmen aus Lizenzen bekommen, dass sie enger mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und dadurch vielleicht auch den einen oder anderen Forschungsfranken mehr bekommen. Im Departement Deiss gibt es bereits eine sehr erfolgreiche und anerkannte Organisation, die im Bereich Valorisierung des Wissens optimale Arbeit leistet: Es ist die Kommission für Technologie und Innovation (KTI). Herr Bundesrat Couchepin kennt die KTI sehr gut, denn sie wurde unter seiner Führung auf- und ausgebaut. Die Bundesmittel wären dort zielgerecht eingesetzt, und jeder Franken, den die KTI ausgibt, wird von der Wirtschaft verdoppelt. Das Geld wird nur dort eingesetzt, wo Marktchancen entstehen, und es wird nur bei Themenschwerpunkten eingesetzt, bei denen die Schweiz eine Chance hat, erfolgreich zu sein. Es wird nicht einfach mit der Giesskanne verteilt.

Staatssekretär Charles Kleiber hat sein Konzept an der Septembersitzung der WBK vorgestellt. Alle in der Kommission vertretenen Fraktionen haben die Kleiber'sche Giesskanne abgelehnt und darauf aufmerksam gemacht, dass man doch z. B. prüfen sollte, ob man die KTI einsetzen soll oder ob man Massnahmen findet, mit denen man das Geld direkter einsetzen kann. Punkt 2 der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation ist für mich eine reine Zumutung. Selbstverständlich sind die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, aber die WBK beider Räte haben nie die Zustimmung dazu gegeben, dass dieses Geld einfach versickert, auch wenn dies gesetzeskonform ist. Vielmehr haben sie klar zum Ausdruck gebracht, dass die Umsetzung, die Herr Kleiber geplant hat, nicht dem entspricht, was die WBK wollten.

Ich für meinen Teil kann hier und heute Folgendes versichern: Wenn dieses Geld so ausgegeben wird, wie es geplant ist, werde ich mich dafür einsetzen, dass es im Budget 2005 und in den Budgets für die folgenden Jahre gestrichen oder für andere Zwecke eingesetzt wird.