Goll Christine · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Das Postulat, das Ihnen vorliegt, wurde von der SGK-NR grossmehrheitlich angenommen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Rahmen dieses ersten Paketes KVG, das wir ja jetzt abgeschlossen haben, die Frage des Risikoausgleichs auch thematisiert wurde. Unter anderem lag ursprünglich ein Antrag der Mehrheit unserer Kommission vor, der sogar verlangte, dass der Bundesrat bis Ende 2006 ein alternatives Konzept zum Risikoausgleich vorzulegen hätte. Der Bundesrat hat sich dagegen gewehrt, diese Bestimmung mit einer zeitlichen Befristung auf Ende 2006 auf Gesetzesstufe aufzunehmen. Das war auch der Grund, weshalb wir überhaupt dazu gekommen sind, dann dieses Postulat zu formulieren, um dem Bundesrat doch einen verbindlichen Auftrag zu geben. Deshalb bin ich jetzt auch etwas erstaunt darüber, dass dieses Postulat, das in unserer Kommission praktisch unbestritten war, bekämpft wird. Sie sehen auch, dass der Bundesrat sich der Problematik bewusst ist, dass es wirklich darum gehen muss, die Frage des Risikoausgleichs neu zu beurteilen und allenfalls auch andere Massnahmen vorzuschlagen als sich nur auf die Risiken Alter und Geschlecht abzustützen, wie das heute der Fall ist.

In diesem Sinne möchte ich Sie auch im Namen der Mehrheit unserer Kommission darum bitten, dieses Postulat, dessen Annahme auch der Bundesrat beantragt, anzunehmen.