Janiak Claude · Nationalrat · 2004-10-06
Janiak Claude · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-10-06
Wortprotokoll
Wir stimmen in einer einzigen Abstimmung über die Artikel 45 und 46 ab.
[VS]
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen
[VS]
Ziff. 7
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 7
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 1652]
Ziff. 8
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, mit Ausnahme von:
Art. 36 Abs. 2
Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht jenes Kantons gelten, in dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom .... Die Kommission wird vom Mitglied präsentiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
Art. 36 Abs. 2bis
Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
[VS]
Ch. 8
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats, à l'exception de:
Art. 36 al. 2
Les décisions qui concernent un rapport de travail auprès du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du .... sur le Tribunal administratif fédéral. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
Art. 36 al. 2bis
Les décisions qui concernent un rapport de travail auprès du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 9
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 9
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 9bis
Antrag der Mehrheit
Titel
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 3 Titel
Aufsicht
Art. 3 Abs. 1
Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichtes aus.
Art. 3 Abs. 2
Die Oberaufsicht wird von der Bundesversammlung ausgeübt.
Art. 3 Abs. 3
Das Bundesstrafgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag sowie seine Rechnung und seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung.
Art. 8 Titel
Unvereinbarkeit in der Person
Art. 8 Abs. 1
Nicht gleichzeitig als Richter oder Richterinnen dem Bundesstrafgericht angehören dürfen:
a. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und Personen, die in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
b. Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Geschwistern und Personen, die mit Geschwistern in dauernder Lebensgemeinschaft leben;
c. Verwandte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie;
d. Verschwägerte in gerader Linie sowie bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie.
Art. 8 Abs. 2
Die Regelung von Absatz 1 Buchstabe d gilt bei dauernden Lebensgemeinschaften sinngemäss.
Art. 14 Abs. 1
.... Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Art. 14 Abs. 2
Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission ....
Art. 15 Abs. 1
Das Gesamtgericht ist zuständig für:
a. den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichtes, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
b. den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
....
f. die Bestellung der Kammern und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
g. die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
h. Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
i. andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
Art. 16 Titel
Verwaltungskommission
Art. 16 Abs. 1
Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Gerichtes sowie aus höchstens drei weiteren Mitgliedern, welche das Gesamtgericht aus seiner Mitte wählt.
Art. 16 Abs. 2
Die Amtsdauer der gewählten Mitglieder beträgt zwei Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Art. 16 Abs. 3
Die Verwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. Sie ist zuständig für:
a. die Verabschiedung des Entwurfes des Voranschlages und der Rechnung zuhanden der Bundesversammlung;
b. den Erlass von Verfügungen über das Arbeitsverhältnis der Richter, soweit das Gesetz nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet;
c. die Bereitstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienstleistungen;
d. die Gewährung einer angemessenen Fortbildung des Personals;
e. die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Kammern auf Antrag der Kammern;
f. die Bewilligung von Beschäftigungen der Richter und Richterinnen ausserhalb des Gerichtes;
g. sämtliche weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichtes fallen.
Art. 18 Abs. 1
Die Präsidenten oder die Präsidentinnen der Kammern werden jeweils für zwei Jahre gewählt.
Art. 18 Abs. 3
Das Amt eines Kammerpräsidenten darf nicht länger als sechs Jahre ausgeübt werden.
Art. 19 Abs. 1
Das Gesamtgericht, die Verwaltungskommission und die Kammern .... [PAGE 1653]
Art. 19 Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 22 Abs. 1
Streichen
Art. 24 Titel
Generalsekretariat
Art. 24 Abs. 1
Streichen
Art. 24 Abs. 2
Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor. Er oder sie führt das Sekretariat des Gesamtgerichtes und der Verwaltungskommission.
Art. 25 Titel
Information
Art. 25 Abs. 1
Das Bundesstrafgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.
Art. 25 Abs. 2
Es regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement.
Art. 25 Abs. 3
Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.
Art. 25 Abs. 4
Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesstrafgericht eine Akkreditierung vorsehen.
Art. 25a Titel
(Tritt das Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung vor dem Verwaltungsgerichtsgesetz in Kraft, wird ein neuer Art. 25a den folgenden Wortlaut haben:)
Öffentlichkeitsprinzip
Art. 25a Abs. 1
Das Bundesgesetz vom .... über die Öffentlichkeit der Verwaltung (SR ....) gilt sinngemäss für das Bundesstrafgericht, soweit dieses administrative Aufgaben erfüllt.
Art. 25a Abs. 2
Das Bundesstrafgericht kann vorsehen, dass kein Schlichtungsverfahren durchgeführt wird. In diesem Fall erlässt es die Stellungnahme zu einem Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten in Form einer beschwerdefähigen Verfügung.
Art. 28 Abs. 1
Die Beschwerdekammer entscheidet über:
cbis. die Ernennung von Ermittlerinnen und Ermittlern gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 (SR 312.8) über die verdeckte Ermittlung;
e. Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 (SR 351.1), dem Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 (SR 351.20, in Kraft bis 31. Dezember 2008) über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts, dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 (SR 351.6) über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof sowie dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 (SR 351.93) zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
f. Aufheben
gbis. Überwachungsanordnungen und Beschwerden, die ihr das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 (SR 780.1) betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zuweist;
h. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 30
Das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 (SR 312.0) über die Bundesstrafrechtspflege; ausgenommen sind Fälle von:
a. Artikel 26 Buchstabe b und 28 Absatz 1 Buchstabe d, in denen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 (SR 313.0) über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar ist;
b. Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e, in denen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021) über das Verwaltungsverfahren sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar sind.
[VS]
Antrag der Minderheit
(Menétrey-Savary, Vischer)
Art. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 9bis
Proposition de la majorité
Titre
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 3 titre
Surveillance
Art. 3 al. 1
Le Tribunal fédéral exerce la surveillance administrative sur la gestion du Tribunal pénal fédéral.
Art. 3 al. 2
L'Assemblée fédérale exerce la haute surveillance.
Art. 3 al. 3
Le Tribunal pénal fédéral soumet chaque année au Tribunal fédéral son projet de budget, ses comptes et son rapport de gestion à l'intention de l'Assemblée fédérale.
Art. 8 titre
Incompatibilité à raison de la personne
Art. 8 al. 1
Ne peuvent être en même temps juges au Tribunal pénal fédéral:
a. les conjoints, les partenaires enregistrés et les personnes qui font durablement ménage commun;
b. les conjoints de frères et soeurs, les partenaires enregistrés de frères et soeurs et les personnes qui font durablement ménage commun avec un frère ou une soeur;
c. les parents en ligne directe ainsi que, jusqu'au troisième degré inclus, ceux en ligne collatérale;
d. les alliés en ligne directe ainsi que, jusqu'au troisième degré inclus, ceux en ligne collatérale.
Art. 8 al. 2
La réglementation prévue à l'alinéa 1 lettre d vaut par analogie pour les personnes qui font durablement ménage commun.
Art. 14 al. 1
.... juges. Ils sont rééligibles une fois.
Art. 14 al. 2
Le président préside la cour plénière et la commission administrative ....
Art. 15 al. 1
La cour plénière est chargée:
a. d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
b. de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection du président et du vice-président;
....
f. de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la commission administrative;
g. de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la commission administrative;
h. de statuer sur l'adhésion à une association internationale;
i. d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
Art. 16 titre
Commission administrative
Art. 16 al. 1
La commission administrative se compose du président et du vice-président du tribunal ainsi qu'au plus de trois autres membres élus par la cour plénière parmi les juges.
Art. 16 al. 2
Les membres élus ont une période de fonction de deux ans. Ils sont rééligibles une fois.
Art. 16 al. 3
La commission administrative est responsable de l'administration du tribunal. Elle est chargée:
a. d'adopter le projet de budget et les comptes à l'intention de l'Assemblée fédérale; [PAGE 1654]
b. de prendre les décisions sur les rapports de travail des juges, pour autant que la loi n'attribue pas cette compétence à une autre autorité;
c. de veiller à ce que les prestations des services scientifiques et administratifs répondent aux besoins du tribunal;
d. de garantir une formation continue adéquate du personnel;
e. d'engager les greffiers et de les attribuer aux cours sur proposition de celles-ci;
f. d'accorder les autorisations pour les activités des juges en dehors du tribunal;
g. de traiter toutes les autres affaires administratives qui ne relèvent pas de la compétence de la cour plénière.
Art. 18 al. 1
Les présidents des cours sont nommés pour deux ans.
Art. 18 al. 3
La fonction de président d'une cour ne peut pas être exercée plus de six ans.
Art. 19 al. 1
La cour plénière, la commission administrative et les cours ....
Art. 19 al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 22 al. 1
Biffer
Art. 24 titre
Secrétariat général
Art. 24 al. 1
Biffer
Art. 24 al. 2
Le secrétaire général dirige l'administration du tribunal, y compris les services scientifiques. Il assure le secrétariat de la cour plénière et de la commission administrative.
Art. 25 titre
Information
Art. 25 al. 1
Le Tribunal pénal fédéral informe le public sur sa jurisprudence.
Art. 25 al. 2
Il fixe les principes d'information dans un règlement.
Art. 25 al. 3
Les arrêts doivent en principe être rendus accessibles au public de manière anonymisée.
Art. 25 al. 4
Le Tribunal pénal fédéral peut prévoir une accréditation pour les chroniqueurs judiciaires.
Art. 25a titre
(Au cas où la loi sur la transparence de l'administration entrerait en vigueur avant la loi sur le Tribunal administratif fédéral, un nouvel art. 25a aura la teneur suivante:)
Principe de transparence
Art. 25a al. 1
La loi fédérale du .... sur la transparence de l'administration (RS ....) s'applique par analogie au Tribunal pénal fédéral, dans la mesure où il exécute des tâches concernant son administration.
Art. 25a al. 2
Le Tribunal pénal fédéral peut prévoir que la procédure de médiation ne s'applique pas; dans ce cas, il rend sa prise de position sur la demande d'accès sous forme de décision directement sujette à recours.
Art. 28 al. 1
La cour des plaintes statue:
cbis. sur la désignation d'un agent infiltré conformément à la loi fédérale du 20 juin 2003 sur l'investigation secrète (RS 312.8);
e. sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément à la loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale (RS 351.1), l'arrêté fédéral du 21 décembre 1995 relatif à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire (RS 351.20, en vigueur jusqu'au 31 décembre 2008), la loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale (RS 351.6) et la loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale (RS 351.93);
f. Abroger
gbis. sur les ordres de surveillance et les recours dans les cas prévus par la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (RS 780.1);
h. Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 30
La procédure devant le Tribunal pénal fédéral est régie par la loi fédérale du 15 juin 1934 sur la procédure pénale (RS 312.0), sauf:
a. dans les cas prévus aux articles 26 lettre b et 28 alinéa 1 lettre d, où est applicable la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (RS 313.0);
b. dans les cas prévus à l'article 28 alinéa 1 lettre e, où sont applicables la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (RS 172.021) et les dispositions de procédure des lois d'entraide pertinentes.
[VS]
Proposition de la minorité
(Menétrey-Savary, Vischer)
Art. 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Präsident (Janiak Claude, zweiter Vizepräsident): Der Minderheitsantrag wurde bereits in der Vorlage 1 bei Artikel 1 Absatz 1bis abgelehnt.
[VS]
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
[VS]
Ziff. 9ter
Antrag der Kommission
Titel
9ter. Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210)
Art. 269c Abs. 4
Aufheben
[VS]
Ch. 9ter
Proposition de la commission
Titre
9ter. Code civil suisse du 10 décembre 1907
Art. 269c al. 4
Abroger
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 10-20
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 10-20
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 20bis
Antrag der Kommission
Titel
Bundesgesetz vom 19. März 2004 (SR 312.4) über die Teilung eingezogener Vermögenswerte
Art. 7 Abs. 1
Der Rechtsschutz richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
[VS]
Ch. 20bis
Proposition de la commission
Titre
Loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées [PAGE 1655]
Art. 7 al. 1
Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 20ter
Antrag der Kommission
Titel
20ter. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 (SR 312.8) über die verdeckte Ermittlung
Art. 8 Abs. 1
Die begründete Ernennungsverfügung und die für die Genehmigung wesentlichen Akten müssen folgenden Behörden unterbreitet werden:
a. von Behörden des Bundes: der Präsidentin oder dem Präsidenten der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes;
....
[VS]
Ch. 20ter
Proposition de la commission
Titre
20ter. Loi fédérale du 20 juin 2003 sur l'investigation secrète
Art. 8 al. 1
La décision désignant l'agent infiltré, dûment motivée et accompagnée des pièces nécessaires, est transmise aux autorités suivantes:
a. pour les autorités de la Confédération: au président de la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral;
....
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 21
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, mit Ausnahme von:
Art. 25 Titel
Beschwerde an das Bundesstrafgericht
Art. 25 Abs. 1
Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes.
Art. 25 Abs. 6
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.
Art. 48 Abs. 2
.... Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn die Beschwerdekammer oder ihr Präsident sie anordnen.
Art. 55 Abs. 2
.... so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes ....
Art. 80e Abs. 1
.... der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes.
Art. 80l Abs. 1
Aufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverfügung oder Beschwerden gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich einer Person oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.
Art. 80l Abs. 3
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil gemäss Artikel 80e Absatz 2 glaubhaft macht.
Art. 80p Abs. 4
Die Verfügung des Bundesamtes kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes angefochten werden.
[VS]
Ch. 21
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats, à l'exception de:
Art. 25 titre
Recours au Tribunal pénal fédéral
Art. 25 al. 1
Le recours à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral est immédiatement ouvert contre les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
Art. 25 al. 6
La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.
Art. 48 al. 2
.... Le recours n'a pas effet suspensif à moins que la cour des plaintes ou son président l'ordonne.
Art. 55 al. 2
Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction permet sérieusement de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral ....
Art. 80e al. 1
Le recours à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral est ouvert contre la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture d'entraide et, conjointement avec cette décision, contre les décisions incidentes antérieures.
Art. 80l al. 1
Le recours n'a effet suspensif que s'il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.
Art. 80l al. 3
La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral peut accorder l'effet suspensif à la décision prévue à l'alinéa 2 si l'ayant droit rend vraisemblable que le préjudice est immédiat et irréparable au sens de l'article 80e alinéa 2.
Art. 80p al. 4
La décision de l'office fédéral peut faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours dès sa communication écrite.
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 21a
Antrag der Kommission
Titel
21a. Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 (SR 351.20) über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts
Art. 6 Abs. 1
Erstinstanzliche Verfügungen der ausführenden Behörden unterliegen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes.
Art. 6 Abs. 4
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.
Art. 12 Abs. 2
.... Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn die Beschwerdekammer oder ihr Präsident sie anordnen.
Art. 13 Abs. 2
Der Entscheid des Bundesamtes kann mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes angefochten werden.
Art. 13 Abs. 3
Aufheben
Art. 14 Abs. 2
Der Entscheid des Bundesamtes ist mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes anfechtbar.
Art. 14 Abs. 3
Aufheben [PAGE 1656]
Art. 24 Abs. 1
Die Verfügung der ausführenden kantonalen oder eidgenössischen Behörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit allen Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes.
Art. 24 Abs. 2
Im Falle eines unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteiles können Zwischenverfügungen mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes angefochten werden.
Art. 28 Abs. 1
Aufschiebende Wirkung haben nur Beschwerden gegen die Schlussverfügung oder Beschwerden gegen jede andere Verfügung, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich einer Person oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das betroffene internationale Gericht bewilligt.
Art. 28 Abs. 3
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes kann Verfügungen nach Absatz 2 die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil glaubhaft macht.
[VS]
Ch. 21a
Proposition de la commission
Titre
21a. Arrêté fédéral du 21 décembre 1995 relatif à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire
Art. 6 al. 1
Le recours à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral est directement ouvert contre les décisions des autorités d'exécution de première instance.
Art. 6 al. 4
La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.
Art. 12 al. 2
.... Le recours n'a pas effet suspensif à moins que la cour des plaintes ou son président l'ordonne.
Art. 13 al. 2
La décision de l'office peut faire l'objet d'un recours à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
Art. 13 al. 3
Abroger
Art. 14 al. 2
La décision de l'office peut faire l'objet d'un recours à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
Art. 14 al. 3
Abroger
Art. 24 al. 1
Peuvent faire l'objet d'un recours à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement avec celle-ci, toutes les décisions incidentes.
Art. 24 al. 2
En cas de préjudice immédiat et irréparable, les décisions incidentes peuvent faire l'objet d'un recours à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
Art. 28 al. 1
Le recours n'a effet suspensif que s'il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission au tribunal international concerné de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.
Art. 28 al. 3
La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral peut accorder un effet suspensif aux décisions visées à l'alinéa 2 si l'ayant droit rend vraisemblable que le préjudice est immédiat et irréparable.
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 21bis
Antrag der Kommission
Titel
21bis. Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 (SR 351.6) über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Art. 19 Abs. 4
.... Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn die Beschwerdekammer oder ihr Präsident sie anordnen.
Art. 20 Abs. 2
.... Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn die Beschwerdekammer oder ihr Präsident sie anordnen.
Art. 49 Titel
Beschwerde an das Bundesstrafgericht
Art. 49 Text
Die Schlussverfügung der Zentralstelle unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes.
Art. 52 Abs. 2
In dringenden Fällen im Sinne von Artikel 99 Absatz 2 des Statutes kann die Zentralstelle bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes den Entzug der aufschiebenden Wirkung beantragen.
Art. 52 Abs. 3
Entzieht die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, so kann es diesen Entscheid mit der in Artikel 93 Absatz 8 Buchstabe b des Statutes genannten Bedingung verknüpfen.
[VS]
Ch. 21bis
Proposition de la commission
Titre
21bis. Loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale
Art. 19 al. 4
.... Le recours n'a pas effet suspensif à moins que la cour des plaintes ou son président l'ordonne.
Art. 20 al. 2
.... Le recours n'a pas effet suspensif à moins que la cour des plaintes ou son président l'ordonne.
Art. 49 titre
Recours au Tribunal pénal fédéral
Art. 49 texte
La décision de clôture du service central peut faire l'objet d'un recours à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
Art. 52 al. 2
En cas d'urgence au sens de l'article 99 alinéa 2 du Statut, le service central peut demander à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral d'annuler l'effet suspensif.
Art. 52 al. 3
La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral peut assortir sa décision d'annuler l'effet suspensif de la condition prévue à l'article 93 alinéa 8 lettre b du Statut.
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 22
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, mit Ausnahme von:
Art. 17 Titel
Beschwerde an das Bundesstrafgericht
Art. 17 Abs. 1
Die Verfügung der Zentralstelle, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der ausführenden Behörde der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes. Artikel 22a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 (SR 172.021) über das Verwaltungsverfahren über den Stillstand der Fristen findet nicht Anwendung.
Art. 19a Abs. 3
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes kann der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nach Absatz 2 [PAGE 1657] die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn der Berechtigte einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil glaubhaft macht.
[VS]
Ch. 22
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats, à l'exception de:
Art. 17 titre
Recours au Tribunal pénal fédéral
Art. 17 al. 1
Le recours à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral est ouvert contre la décision de l'office central relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement avec cette décision, contre les décisions incidentes antérieures de l'autorité d'éxécution. L'article 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative, relatif à la suspension des délais, n'est pas applicable.
Art. 19a al. 3
La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral peut accorder l'effet suspensif au recours formé contre une décision incidente visée à l'alinéa 2 si l'ayant droit rend vraisemblable que la décision lui cause un préjudice immédiat et irréparable.
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 22bis, 23, 24
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 22bis, 23, 24
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 24bis
Antrag der Kommission
Titel
24bis. Fachhochschulgesetz vom 6. Oktober 1995
5a. Abschnitt (Art. 22)
Aufheben
[VS]
Ch. 24bis
Proposition de la commission
Titre
24bis. Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les hautes écoles spécialisées
Section 5a (art. 22)
Abroger
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 25-52
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 25-52
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 53
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, mit Ausnahme von:
Art. 59 Abs. 1
Für jeden Kreis wird eine Schätzungskommission bestellt. Sie besteht:
a. aus einem Präsidenten und zwei Stellvertretern, die vom Bundesverwaltungsgericht gewählt werden;
b. Streichen
c. aus je drei bis fünf von den Regierungen jener Kantone, deren Gebiet zum Schätzungskreis gehört, gewählten Mitgliedern. Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des Bundesverwaltungsgerichtes die Anzahl der kantonalen Mitglieder für die einzelnen Schätzungskreise.
Art. 61 Ziff. 3 Titel
Amtsdauer, Verantwortlichkeit
Art. 61 Ziff. 3 Text
Die Präsidenten, ihre Stellvertreter und die Mitglieder der Schätzungskommissionen werden auf die nämliche sechsjährige Amtsdauer wie die Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichtes gewählt ....
Art. 63 Ziff. 5 Titel
Aufsicht
Art. 63 Ziff. 5 Text
Die Geschäftsführung der Schätzungskommission und ihres Präsidenten steht unter der Aufsicht des Bundesverwaltungsgerichtes. Es kann dem Präsidenten und der Kommission allgemeine Weisungen erteilen und von ihnen einzelne oder wiederkehrende Berichte einfordern. Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften zum Verfahren.
Art. 65 Abs. 2
Auf Antrag einer Partei oder des Präsidenten einer Schätzungskommission kann das Bundesverwaltungsgericht ausnahmsweise eine Schätzungskommission auch zur Beurteilung von Enteignungen ausserhalb ihres Kreises zuständig erklären, um eine einheitliche Schätzung oder eine Kostenersparnis zu erzielen.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom ....
Nach dem Inkrafttreten dieser Änderung beenden die Kommissionsmitglieder ihre Amtsdauer von sechs Jahren. Die Amtsdauer der anschliessend vom Bundesverwaltungsgericht gewählten Mitglieder läuft zur gleichen Zeit aus wie diejenige der Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichtes.
[VS]
Ch. 53
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats, à l'exception de:
Art. 59 al. 1
Une commission d'estimation est constituée dans chaque arrondissement. Les commissions se composent:
a. d'un président et de deux suppléants, nommés par le Tribunal administratif fédéral;
b. Biffer
c. de trois à cinq membres pour chaque canton dont le territoire est compris dans l'arrondissement. Sur proposition du Tribunal administratif fédéral, le Conseil fédéral fixe, pour chaque arrondissement, le nombre des membres représentant les cantons. Ces membres sont nommés par le gouvernement du canton intéressé.
Art. 61 ch. 3 titre
Durée des fonctions; responsabilité
Art. 61 ch. 3 texte
Les présidents, leurs suppléants et les membres des commissions d'estimation sont nommés pour une période de fonction de six ans, qui coïncide avec celle des membres du Tribunal administratif fédéral ....
Art. 63 ch. 5 titre
Surveillance
Art. 63 ch. 5 texte
La gestion de la commission d'estimation et de son président est soumise à la surveillance du Tribunal administratif fédéral. Il peut donner des directives générales au président et à la commission et exiger d'eux des rapports occasionnels ou périodiques. Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution sur la procédure à suivre.
Art. 65 al. 2
A la requête de l'une des parties ou du président d'une commission d'estimation, le Tribunal administratif fédéral peut exceptionnellement charger une commission de statuer sur des expropriations hors de son arrondissement, lorsque cette extension de compétence permet d'obtenir une estimation uniforme ou d'économiser des frais.
Disposition transitoire à la modification du ....
Après l'entrée en vigueur de la présente modification, les membres des commissions achèvent leur période de fonction de six ans. La période de fonction des membres [PAGE 1658] élus ensuite par le Tribunal administratif fédéral s'achève en même temps que celle des juges de ce dernier.
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 54-58
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 54-58
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 58bis
Antrag der Kommission
Titel
58bis. Kernenergiegesetz vom 21. März 2003
7. Abschnitt (Art. 76)
Aufheben
[VS]
Ch. 58bis
Proposition de la commission
Titre
58bis. Loi fédérale sur l'énergie nucléaire du 21 mars 2003
Section 7 (art. 76)
Abroger
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 58ter, 59-70
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 58ter, 59-70
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 70bis
Antrag der Kommission
Titel
70bis. Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Art. 10 Abs. 5
Die Person, gegen die sich die Überwachung gerichtet hat, kann innert 30 Tagen nach der Mitteilung Beschwerde wegen fehlender Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Überwachung erheben:
a. gegen Überwachungsanordnungen der zivilen Behörden des Bundes: bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes;
....
[VS]
Ch. 70bis
Proposition de la commission
Titre
70bis. Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication
Art. 10 al. 5
Dans les 30 jours suivant la communication, la personne ayant fait l'objet de la surveillance peut interjeter recours, en invoquant le caractère illicite et l'absence de proportionnalité de la surveillance:
a. si l'ordre émanait d'une autorité civile de la Confédération: devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral;
....
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 71-75
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 71-75
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 76
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, mit Ausnahme von:
Art. 55 Abs. 1
Gegen folgende Verfügungen steht den gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen, die mindestens zehn Jahre vor Einreichung der Beschwerde gegründet wurden, das Beschwerderecht zu:
....
[VS]
Ch. 76
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats, à l'exception de:
Art. 55 al. 1
Pour autant qu'elles aient été fondées dix ans au moins avant l'introduction du recours, les organisations nationales de protection de l'environnement ont le droit de recourir contre les décisions suivantes:
....
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 77, 78
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 77, 78
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 78bis
Antrag der Kommission
Titel
78bis. Gentechnikgesetz vom 21. März 2003
Art. 27 Titel
Beschwerdeverfahren
Art. 27 Abs. 1
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
Art. 27 Abs. 2, 3
Aufheben
[VS]
Ch. 78bis
Proposition de la commission
Titre
78bis. Loi fédérale du 21 mars 2003 sur l'application du génie génétique au domaine non humain
Art. 27 titre
Procédure de recours
Art. 27 al. 1
La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.
Art. 27 al. 2, 3
Abroger
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 79-86
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 79-86
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 1659]
Ziff. 86bis
Antrag der Kommission
Titel
86bis. Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Art. 10
Aufheben
[VS]
Ch. 86bis
Proposition de la commission
Titre
86bis. Loi fédérale du 8 octobre 1999 sur les travailleurs détachés
Art. 10
Abroger
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 87-99
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 87-99
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 100
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, mit Ausnahme von:
Titel
100. Wohnraumförderungsgesetz vom 21. März 2003
Art. 56 Abs. 2; 57
Streichen
[VS]
Ch. 100
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats, à l'exception de:
Titre
100. Loi fédérale du 21 mars 2003 sur le logement
Art. 56 al. 2; 57
Biffer
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 101-104
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 101-104
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 104bis
Antrag der Kommission
Titel
104bis. Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Art. 7
Aufheben
[VS]
Ch. 104bis
Proposition de la commission
Titre
104bis. Loi fédérale du 4 octobre 2002 sur les aides financières à l'accueil extrafamilial pour enfant
Art. 7
Abroger
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 105-110, 110bis, 111
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 105-110, 110bis, 111
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 112
Antrag der Kommission
Titel
112. Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
Art. 13
Aufheben
Art. 14
Streichen
[VS]
Ch. 112
Proposition de la commission
Titre
112. Loi fédérale du 20 juin 2003 sur l'encouragement du secteur de l'hébergement
Art. 13
Abroger
Art. 14
Biffer
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 113-119
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 113-119
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 120
Antrag der Kommission
Titel
120. Binnenmarktgesetz vom 6. Oktober 1995
Art. 9 Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 9 Abs. 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
(die Änderung betrifft nur den französischen Text)
[VS]
Ch. 120
Proposition de la commission
Titre
120. Loi du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur
Art. 9 al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 9 al. 3
Si, en matière de marchés publics, un recours est fondé et qu'un contrat a déjà été passé avec le soumissionnaire, l'instance de recours se borne à constater dans quelle mesure la décision contestée viole le droit déterminant.
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 121-123
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 121-123
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS] [PAGE 1660]
Ziff. 124
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, mit Ausnahme von:
Titel
124. Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003
Art. 53 Titel
Rechtspflege
Art. 53 Abs. 1
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist zulässig gegen:
a. Verfügungen der Nationalbank im Sinne von Artikel 52 Absatz 1;
b. Verfügungen des Bundesrates betreffend Amtsenthebung eines Mitglieds des Bankrates, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach den Artikeln 41 und 45.
Art. 53 Abs. 2
Eine Klage an das Bundesgericht ist zulässig bei Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen betreffend die Vereinbarung über die Gewinnausschüttung nach Artikel 31.
[VS]
Ch. 124
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats, à l'exception de:
Titre
124. Loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale
Art. 53 titre
Voies de droit
Art. 53 al. 1
Un recours peut être déposé au Tribunal administratif fédéral contre:
a. les décisions de la Banque nationale visées à l'article 52 alinéa 1;
b. les décisions de révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant prises par le Conseil fédéral en vertu des articles 41 et 45.
Art. 53 al. 2
Une action peut être portée devant le Tribunal fédéral en cas de contestation opposant la Confédération aux cantons au sujet de la convention sur la répartition du bénéfice visée à l'article 31.
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Ziff. 125-132
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
[VS]
Ch. 125-132
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]