Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich halte an meiner Meinung bislang noch fest, dass man in Bezug auf das geltende Recht folgende Situation hat: Gemäss Absatz 1 muss man den Nachteil nachweisen, und bei der Liste in Absatz 2 geht man davon aus, dass dieser Nachteil gegeben ist, dass es keines Nachweises bedarf. Ich bitte Herrn Bundesrat Blocher, zuhanden der Materialien einen EVG-Entscheid zu zitieren, der etwas anderes besagt. Dafür wäre ich ihm sehr dankbar.