Thanei Anita · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Die Kommission für Rechtsfragen hat betreffend den Rechtsschutz für die Arbeitsverhältnisse beim Bundesgericht eine Anpassung im Bundespersonalgesetz beschlossen. Leider haben wir vergessen, dass diese Anpassung zur Folge hat, dass Artikel 29 Litera b zu streichen ist.

Ich bitte Sie deshalb namens der Kommission, diesen Buchstaben zu streichen.