Schenker Silvia · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Wenn wir den Begriff Familienpolitik hören, sehen wir vermutlich alle ähnliche Bilder vor uns: Wir sehen jüngere Frauen und Männer, wir sehen kleine Kinder und vielleicht Schulkinder. Wir denken an Mutterschaftsversicherung, Kinderzulagen, Tagesheime und Tagesschulen. Die Leistungen, die Familien erbringen, gehen aber weit über das hinaus, was uns diese Bilder zeigen. Wenn ich Familie sage, dann meine ich nicht Papa, Mama und zwei Kinder, sondern dann meine ich jede Form des Zusammenlebens und Füreinander-Daseins von Eltern mit Kindern. Das Füreinander-Dasein hört weder bei der Volljährigkeit der Kinder noch beim Erreichen des AHV-Alters der Eltern auf. Eltern können und müssen ihre Kinder unterstützen und begleiten, auch wenn diese älter als 18 Jahre sind. Die Lebensrealität zeigt, dass Jugendliche heute länger in Ausbildung sind und dass sie somit auch häufig länger im Familienverbund leben, als es früher der Fall war.

Die Gesetzgebung und auch der vorliegende Familienbericht tragen diesem Umstand nicht Rechnung. Die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit führt dazu, dass viele Jugendliche von ihren Eltern materiell unterstützt werden müssen. Am anderen Ende des Lebensbogens steht die Versorgung und Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Angehörigen. Auch diese Aufgaben werden ganz oder teilweise von Familienmitgliedern übernommen, tendenziell eher von Töchtern und Schwiegertöchtern als von Söhnen und Schwiegersöhnen. Hier hinken die Sozialversicherungen hinter der Realität her. Solche Betreuungsleistungen werden weder entlöhnt noch in einer anderen Form materiell anerkannt.

Eine moderne, den heutigen Gegebenheiten angepasste Familienpolitik sollte all diese Aspekte mit einbeziehen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu verbessern - nicht nur die Rahmenbedingungen für junge Familien, sondern auch die für Familien, die ihre Jugendlichen unterstützen, und die für Familien, die ihre Eltern unterstützen. Unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die bereit sind, für andere zu sorgen, und die bereit sind, ihr Wissen und ihre Lebenserfahrung an Kinder und Enkelkinder weiterzugeben. Es braucht auch Menschen, die sich um Betagte und Behinderte kümmern. Es wird nie möglich sein, alles mit Institutionen abzudecken. Schon heute wird in den Schulen beklagt, wie viel von dem, was früher im Elternhaus gelehrt und gelernt wurde, an die Schulen delegiert wird.

Der Familienbericht schlägt als eine der möglichen Massnahmen die Festlegung eines kohärenten Konzeptes für eine schweizerische Familienpolitik vor. So weit, so gut. Nur, das Problem ist nicht, dass ein Konzept fehlt. Das Problem ist der fehlende politische Wille. Solange es Parteien gibt, die nicht begreifen, dass Politik für Familien nicht etwas Überflüssiges ist, werden wir nie zu einem politischen Konsens kommen, den es braucht, um wirklich weiterzukommen - und wir müssen weiterkommen.

Dass wir hier über den Familienbericht reden, ist schön und gut. Den Familien ist damit noch nicht geholfen. Die SP-Fraktion will Taten statt Worte; die Familien brauchen sie.