Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Weshalb diskutieren wir überhaupt über Familienpolitik, wo es doch in der Schweiz früher auch ohne ging? Der Grund ist banal: Kinder kommen heute nicht mehr einfach so auf die Welt. Ein Kind zu bekommen setzt seit der Einführung der Pille einen bewussten Entscheid voraus. Sehr viele junge Paare fällen diesen heute zuungunsten einer Familiengründung. Das ist eine Tatsache, die sich mit keinem Parteiprogramm wegdiskutieren lässt. Davon abgeleitet stellen sich zwei Fragen, welche von einer modernen Familienpolitik beantwortet werden müssen:

1. Wie werden Familien finanziell in einer Gesellschaft unterstützt, in der immer weniger Menschen, auf denen immer höhere Erwartungen lasten, Kinder haben?

2. Wie werden die Rahmenbedingungen für Familien so gestaltet, dass das Lebensmodell Familie gegenüber anderen Lebensmodellen attraktiv ist oder es wieder wird?

Befragt man die jungen Menschen um die Zwanzig, möchten über 80 Prozent einmal Kinder haben. Fragt man dieselben Menschen 10 oder 15 Jahre später, fällt auf, dass dieser Wunsch nur zu einem kleinen Teil umgesetzt wurde. Was sind die Hauptgründe?

Erstens wollen die Frauen nach einer Geburt im Beruf bleiben und ihn nicht aufgeben, und zweitens wollen die Familien nicht die Dummen sein, auf die immer mehr Lasten abgeladen werden, ohne dass sie dabei auch angemessen unterstützt werden. Früher, als quasi alle Kinder hatten und damit die wirtschaftlichen Einschränkungen, die Kinder mit sich bringen, auch von allen getragen wurden, stellte sich diese Frage des finanziellen Ausgleichs natürlich nicht in dieser Schärfe. Heute aber, wo bald nur noch die Hälfte der Frauen Kinder hat, d. h. nur noch jede zweite Frau Mutter wird, müssen wir bereit sein, die Lasten, die sich für Familien ergeben, vermehrt auch als Gesellschaft mitzutragen.

Wenn man die Bedürfnisse der Familien ernst nimmt, zeigen sich deshalb zwei Ziele einer nachhaltigen Familienpolitik:

1. Familien müssen durch einen besseren Lastenausgleich finanziell stärker unterstützt werden. Hier stehen faire Kinderzulagen, wie wir sie in der Wintersession diskutieren werden, Ergänzungsleistungen und insbesondere eine stärkere Entlastung der Familien bei den Kinderkrankenkassenprämien im Vordergrund. Steuerreduktionen à la Steuerpaket, liebe SVP-Fraktion, wurden am 16. Mai 2004 von zwei Dritteln der Stimmenden als untaugliche Massnahme zurückgewiesen.

2. Es muss selbstverständlich sein, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, und zwar so, dass die Kinder ebenfalls davon profitieren. Hier geht es um den Ausbau der familien- und schulergänzenden Betreuungsplätze, aber auch um familienfreundliche Arbeitsformen. Wir brauchen dringend mehr Krippen und Tagesschulen. Dass der Ausbau dieser Infrastruktur so harzig vor sich geht, ist ein grosses Ärgernis.

Das alles geht aber nicht ohne Geld - das an die Adresse jener, die Familienpolitik nur als Marketingpolitik sehen. Es braucht nebst dem Geld aber auch Koordination und Führungswillen. Hier ist in erster Linie der Bund gefragt. Wenn wir schon kein Bundesamt für Familien haben - wir haben immerhin eines für Sport, aber keines für Familien -, müssen wir wenigstens die 26 Kantone zu einer einigermassen koordinierten Politik bringen. Dass sich die Kantone und weitgehend auch die Gemeinden nach wie vor kaum dazu bewegen lassen, das Angebot an Krippen und Tagesschulen auszuweiten, kann dem Bund schlicht nicht egal sein. Schliesslich sind diese Infrastrukturvoraussetzungen genauso wichtig, wie es vor 150 Jahren der Ausbau der Volksschule war oder wie es Strassen und Schiene heute sind. Ohne diese Investitionen wird es in der Schweiz kein Wachstum geben.

Der vorliegende Familienbericht ist das perfekte Abbild der vorherrschenden Familienpolitik: etwas verknorzt, eher unkoordiniert, teilweise widersprüchlich und ziemlich mutlos. Gerade deshalb ist es gut, dass er vorliegt. Der Bericht kann ja nicht besser sein als die Politik! Wenn wir eine Verstetigung dieser Berichterstattung wollen, so vor allem deshalb, weil wir eine bessere Familienpolitik wollen.

Eines ist klar: Wenn wir in diesem Land weiterhin bereit sind, für eine Kuh mehr Staatsgelder auszugeben als für ein Kind, sehen wir sehr bald sehr alt aus.