Wyss Ursula · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Wirtschaftswachstum und Verbandsbeschwerde: Was haben Wirtschaftswachstum und Verbandsbeschwerde miteinander zu tun? Etwa so viel wie Bahnhof und Kartoffelsalat oder wie Bankkonto und Abflussrohr. Geben Sie bei Google einmal den Suchbegriff "Wirtschaftswachstum" ein; dann erhalten Sie über 150 000 Hinweise zum Thema. Wenn Sie nun diesen Suchbegriff verbinden mit dem Begriff "Verbandsbeschwerde" - oder auch "Verbandsbeschwerderecht" -, dann verbleiben gerade noch 40 Einträge. 38 davon sind von der SVP, der Zürcher FDP oder Avenir Suisse, einer vom WWF und ein einziger nichtschweizerischer von der deutschen Kleinstpartei "PUR" für die pure Demokratie.

Der Zusammenhang zwischen schwachem Wirtschaftswachstum und der Verbandsbeschwerde muss also erst noch gefunden werden. Als Ökonomin muss ich Ihnen sagen: Wissenschaftlich liesse sich hier bestimmt kein Kausalzusammenhang herstellen. Nehmen wir doch die einzige konkrete Zahl, die in diesem Vorstoss genannt wird: 25 Milliarden Franken sollen durch Verbandsbeschwerden blockiert [PAGE 1674] sein! Der Bundesrat relativiert diese Zahl in seiner Antwort deutlich auf 3 Milliarden. Avenir Suisse, die "Kampfdenktruppe" der politischen Rechten, wagt überhaupt keine Bezifferung, weil dies wissenschaftlich nicht haltbar wäre.

Eine ganz andere Zahl ist in diesem Zusammenhang aber mindestens so bedeutsam, nämlich die Zahl, wie viel volkswirtschaftlicher Schaden durch rechtzeitige Einsprachen abgewendet werden konnte. In den allermeisten Fällen führen nämlich Einsprachen nicht zum Ende eines Bauvorhabens, sondern zu dessen Verbesserung, durch die darüber hinaus auch die Funktion und die Effizienz erheblich gesteigert werden konnten. Klar muss in diesem Zusammenhang immer auch Folgendes sein: Die hier diskutierten Investitionen sind nicht verloren, sondern in den allermeisten Fällen lediglich zeitlich aufgeschoben.

Hier kommen wir nun wirklich zu den realen Problemen. Es sind - das wurde heute Nachmittag des Öfteren gesagt - bei weitem nicht nur die Verbände, die Bauvorhaben verzögern. Praktisch überall, wo der VCS Einsprachen macht, stehen ihm zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner zur Seite, die, wie auch beim Stadion Zürich, deutlich hartnäckiger sind als alle Verbandsfunktionäre.

Sie schlagen den Esel, und Sie treffen den Sack. Nicht die Verbandsbeschwerde ist das Problem bei den blockierten Bauinvestitionen, sondern die langen Fristen bei Behörden und Gerichten. Auch das Baurecht sollte dringend vereinheitlicht werden. Zudem ist es richtig, die Prüfung der Umweltverträglichkeit zu vereinfachen. Selbstverständlich ist es auch richtig, die Einsprache- und Beschwerdetätigkeit der Organisationen und auch die Vereinbarungen zwischen den Organisationen und der Bauherrschaft offen zu legen. Dagegen haben die betroffenen Organisationen auch gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil, sie sind heute schon bereit, mit gegenseitigen Verpflichtungen genau diese Bedenken und diese Mängel der Verbandsbeschwerde auszuräumen.

Daher verdichtet sich der Verdacht - auch die bisherige Debatte konnte diesen nicht aus der Welt schaffen -, dass es Ihnen überhaupt nicht um das Verbandsbeschwerderecht geht. Seien Sie doch ehrlich: Sie wollen weniger Umweltauflagen, Sie foutieren sich um die Luftreinhaltung und um den Lärm, den die Betroffenen zu erdulden haben. Sie wollen mehr Parkplätze, Sie wollen mehr Strassen, und Sie wollen mehr internationale Konsumketten auf der grünen Wiese. Dann, glauben Sie, würde die Wirtschaft wieder wachsen.

Würde man also dieser Logik folgen, dann würde das bedeuten, dass viele Parkplätze zu einem hohen Wirtschaftswachstum führen würden. Ich habe auch von US-Forschern gehört, die das Wirtschaftswachstum eines Landes mit der Angst der Menschen vor der Hölle in Zusammenhang bringen.

Vielleicht wären wir aber besser beraten, wenn wir uns hier um die wirklich relevanten Einflüsse kümmern und uns um sie bemühen würden. Den schlimmsten Wirtschaftsabschwung erleben wir nämlich seit dem EWR-Nein von 1992, mit dem sich die Schweiz aus dem europäischen Markt verabschiedet und sich abgeschottet hat, und sie hat auch die innenpolitischen Reformen nicht angepackt. Immer noch wird der Wettbewerb durch Kantönli-Grenzen und Kartellabsprachen verhindert. Greifen Sie doch endlich die Hochpreisinsel Schweiz an, meine Damen und Herren zur Rechten! Die Konsumentenpreise sind nach wie vor 20 bis 30 Prozent über denjenigen in der EU. Das ist der Grund, warum die Leute über die Grenze zum Einkaufen fahren, und nicht, weil sie hier weniger Parkplätze vor dem Einkaufszentrum haben.

In konjunkturell schwachen Zeiten hängt das Wirtschaftswachstum zudem von der Tätigkeit der öffentlichen Hand ab, und auch da wären Sie gut beraten, im Hinblick auf das Sparprogramm 2004 nicht auch gleich noch das nächste Sparprogramm 2005 zu schnüren.

Die SP-Fraktion dankt dem Bundesrat für seine sachliche Antwort. Das Verbandsbeschwerderecht hat seine Berechtigung. Es soll dort revidiert werden, wo es sinnvoll ist. Für eine stärkere Wirtschaft hingegen brauchen wir andere Massnahmen als die Reduktion von Umweltauflagen.