Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Persönlich bin ich gegen solche Zahlungen, und die Umweltverbände sind heute auch ganz klar der Auffassung, dass es zu einer Konvention gehören muss, dass nicht Zahlungen an Orte geliefert werden, wo die Umweltverbände direkten Zugriff haben, sondern dass allenfalls Ausgleichsmassnahmen damit finanziert werden müssen. Im Übrigen ist es ganz klar, dass die ganze Angelegenheit mit diesen blockierten Vorhaben ja nur deswegen besteht, weil diese Vorhaben in den meisten Fällen die Rechtsvorschriften nicht einhalten, die die verschiedensten Gesetze aufstellen, insbesondere das Umweltschutzgesetz. Wenn die Investoren und die Planenden sich von Anfang an an die Gesetze halten würden, hätten wir keine Einsprachen und keine Verzögerungen.