Keller Robert · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Herr Marti, ich gebe Ihnen gerne Antwort. Sie wissen, es ist ein neues Gesetz für öffentliches Beschaffungswesen in Arbeit, und das zielt in Richtung Liberalisierung des Binnenmarktes. Aber auch dort hat es natürlich gewisse Elemente drin wie Ausbildung, die einer macht, Arbeitsplätze, Ökologie usw. Man kann kein Gesetz machen, wonach nur der Preis massgebend ist, wie das gewissen Unternehmern vorschwebt.

Auch in Bezug auf die Baugesetze bin ich mit Ihnen einverstanden. Ich habe gestern auf dem Forum für Baufragen gehört, dass wirklich in allen 26 Kantonen andere Vorschriften gelten, aber es sind Bestrebungen im Gange, diese zu liberalisieren.