Schneider Johann N. · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Alle wollen eine Deblockierung der Wirtschaft, alle wollen Wachstum, die FDP allen voran. Wir haben die Notwendigkeit von Wachstum vor langer Zeit angemeldet und auch entsprechende Vorstösse eingereicht. Damals konnten es sich politische Freunde und Gegner noch leisten, uns nicht zu unterstützen. Heute ist dem richtigerweise nicht mehr so. Allerdings hinterlässt die bundesrätliche Antwort wirklich nicht den Eindruck, als wäre der Ernst der Lage erkannt und der zwingende Wille zur Reform vorhanden.

Unsere Wirtschaft ist blockiert. Lassen Sie mich drei wesentliche Momente erwähnen, die für eine Korrektur zwingend nötig sind:

1. Die Binnenkosten sind zu senken, denn sie sind auch Teil der Exportproduktkosten. Exportprodukte, die jeden zweiten Franken unserer Volkswirtschaft generieren, lassen sich nicht zu jedem Preis an den internationalen Märkten verkaufen.

2. Die Marktzugänge müssen unserer Aussenwirtschaft uneingeschränkt offen stehen.

3. Der unternehmerische Freiraum - und damit die Basis für Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit - muss in diesem Land überdurchschnittlich grosszügig zur Verfügung stehen.

Vor dem Hintergrund dieser drei Forderungen - tiefere Binnenkosten, ein unbeschränkter Marktzugang, unternehmerischer Freiraum - ist die dringliche Interpellation der SVP-Fraktion zu unterstützen. Wir brauchen zwar nicht kurzfristige Impulse, sondern eine nachhaltige Wirtschaftsöffnungspolitik.

Zu den Binnenkosten: Dieses Land braucht mehr Wettbewerb. Nur so wird es gelingen, die hiesigen Kosten zu reduzieren. Wir brauchen reduzierte Kosten, die es erlauben, in diesem Lande Exportprodukte herzustellen, die gegen eine immer aggressivere internationale Konkurrenz auf den Exportmärkten verkäuflich sind. Sind sie dies nicht, so werden sie auch nicht mehr hier produziert. Hier wird nicht mehr investiert, die Arbeitsplätze sind verlagert. Aus Sicht der Industrie muss ich Ihnen zurufen, dass es mir allergrösste Sorge bereitet, wenn ich sehe, dass Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut und verlagert werden, nur weil sich dieses Land nicht rechtzeitig reformieren kann. Herr Bundesrat, ich erwarte, dass Sie die Reformen entschieden vorantreiben. Diejenigen, die jetzt die Wirtschaft dringlich deblockieren wollen, müssen aufhören, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um sich einer Öffnung im Inland zu widersetzen - Stichwort: Kartellgesetz.

Ich frage uns: Sind wir bereit, die Schweiz zu einem einzigen Binnenmarkt auszugestalten, oder glauben wir, dass wir uns weiterhin 26 Kleinstmärkte mit 26 Rechtssystemen, 26 Schulsystemen, zig Baurechtsordnungen usw. leisten können? Wer wirklich deblockieren will, muss die Bereitschaft aufbringen, den Pudel in diesem Land zu waschen, damit der Bär sein Revier genügend weit in den internationalen Märkten abstecken kann - Stichwort: Marktzugang.

Natürlich ist es ein Deblockierungsbeitrag, wenn der Spenglermeister aus Freiburg in Marly tätig werden darf und wenn die Binnenstrompreise über die Öffnung der letzten Meile auf internationales Niveau gesenkt werden. Ich rede aber vor allem zum Zugang zu den internationalen Märkten. Jetzt, wo mittels der bilateralen Verträge die Spiesse endlich einigermassen gleich lang geworden sind, drohen Deblockierer links und rechts mit dem Referendum. Allein die Drohung gegenüber der Personenfreizügigkeit und gegenüber Schengen/Dublin lädt nicht zu Investitionen in diesem Land ein.

Wird nicht investiert, so ist es schwierig, nachhaltiges Wachstum auszulösen. Wer die Wirtschaft wirklich ankurbeln will, der akzeptiert, dass dieses Land mit seiner Industrie und seinem Dienstleistungssektor Teil einer Weltgemeinschaft ist. Ist dem so, so haben wir auch zu akzeptieren, dass wir die Spielregeln nicht allein bestimmen können. Wer Vorteile sucht, hat auch Nachteile in Kauf zu nehmen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf die durch die bilaterale Einbindung entstehenden Vorteile - sie sind deutlich zahlreicher als die Nachteile - nicht verzichten können. Ich fordere Sie also auf: Deblockieren Sie den Wirtschaftsstandort Schweiz dadurch, dass Sie die Isolationsdrohungen zurückziehen.

Zum unternehmerischen Freiraum: Dieser muss in überdurchschnittlich grosszügigem Mass zur Verfügung stehen. Mit "überdurchschnittlich grosszügig" meine ich, dass die Regulierungsdichte und die Administrativhürden in diesem Land geringer sein müssen als in Ländern, mit denen wir im täglichen Wettbewerb stehen. Denn es gibt den Standortwettbewerb! Das kleine Land mit dem kleinen Heimmarkt hat genau dann eine Chance, wenn es schneller, kostengünstiger und nachhaltiger agieren kann. Dieses Land kennt ein mindestens so qualifiziertes und leistungsfähiges Unternehmerpotenzial wie jeder andere Standort auch. Lassen wir dieses zum Zuge kommen, indem wir den Kosten Einhalt gebieten, die Staatsschulden nicht nur bereden, sondern reduzieren, dem unbekümmerten Weiterverteilen nichtvorhandenen Geldes den Riegel vorschieben und Subventionen kürzen. Wenn wir Strukturanpassungen, so schmerzhaft sie kurzzeitig auch sein mögen, durchsetzen, so bewirken wir damit eines: Wir rechtfertigen den Glauben der Unternehmer an die Vorzüge des Standortes Schweiz. Investieren diese, so ist die Wirtschaft deblockiert.

Ich ärgere mich masslos über die Auswüchse rund um das Verbandsbeschwerderecht. Ich ärgere mich vor allem auch über die verharmlosende Antwort des Bundesrates. Abschaffen will ich das Verbandsbeschwerderecht trotzdem nicht, denn dahinter verstecken sich nur zum Teil die Gründe für unsere blockierte Wirtschaft und das fehlende Wachstum. Wird mit dem Verbandsbeschwerderecht Verhinderungspolitik betrieben, so gehört dies in die Kategorie Missbrauch. Das Theater rund um das Zürcher Stadion scheint mir hier anzusiedeln zu sein. Die Verhinderer sind sich wohl nicht bewusst, dass ihre Blockaden weiter reichende Auswirkungen haben. Werden Projekte gar nicht mehr lanciert, weil man sich dem mühseligen Gezänk entziehen will, dreht sich die Spirale endgültig nach unten. Damit leisten Verbände wie der VCS einen unverantwortlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Abschwung, denn jedes verhinderte Projekt ist eine verhinderte Investition, die ihrerseits hätte Arbeitsplätze generieren können. [PAGE 1669]

Das Verbandsbeschwerderecht muss in folgenden Punkten und innert Jahresfrist einer Korrektur unterzogen werden:

1. Die Legitimation der Beschwerdeführer muss breiter abgestützt sein; Beschwerdeführer sollen mit einer vorausbezahlten Kaution ihrerseits das Risiko mittragen.

2. Die Verfahren müssen verbessert und beschleunigt werden, die Zuständigkeiten sind zu vereinfachen, eine One-Stop-Instanz zwecks Erwirkung gleichzeitiger Behandlung aller relevanten Aspekte und eine einzige Instanz mit voller Kognition sollen etabliert werden.

3. Die volle Transparenz auf der Seite der Beschwerdeführer ist eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt ein Verfahren auslösen zu können.

Es braucht eine faktische und ideologisch vorurteilslose Neuüberprüfung des Verbandsbeschwerderechtes. Darunter soll die Umwelt nicht leiden, die Deblockierung der Wirtschaft und das dringliche wirtschaftliche Wachstum noch viel weniger.

Herr Bundesrat, es muss jetzt etwas geschehen. Nehmen Sie uns ernst, nehmen Sie die Anliegen der dringlichen Interpellation ernst. Die Pace wird vom internationalen Umfeld bestimmt; wird nicht endlich gehandelt, so riskieren wir, als Unterlasser in die Wüste geschickt zu werden. Ich sage dies als Unternehmer.