Müller Walter · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Herr Aeschbacher, ich finde es zwar persönlich falsch, dass wir hier im Rahmen dieser Wirtschaftsdebatte nur über das Verbandsbeschwerderecht sprechen. Sie haben heute das Hohelied auf die Rechtsstaatlichkeit gesungen. Ist denn nicht gerade das Verbandsbeschwerderecht eine absolut parastaatliche Einrichtung, die nicht in unsere Ordnung passt? Ich möchte das an einem Beispiel aus dem Rheintal erläutern. Man wollte einen Baumarkt bauen. Das wurde verhindert, mit dem Ergebnis, dass der Baumarkt in Vorarlberg erstellt wurde. Die Schweizer fahren jetzt nach Vorarlberg, machen dort Einkaufstourismus. Wir haben verloren, im Dienstleistungssektor und im Zulieferungssektor. Ist das richtig?