Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Mir scheint die Antwort des Bundesrates in Bezug auf die Wachstumsimpulse etwas selbstgefällig zu sein. Er hat gesagt, dass er mit verschiedenen Massnahmen wie der Unternehmenssteuerreform, der Prüfung einer Revision des Mehrwertsteuergesetzes oder der Beseitigung des strukturellen Defizits den Wirtschaftsmotor ankurbeln will. Aber eben, Herr Bundespräsident, nur mit schönen Worten ist der schweizerischen Wirtschaft nicht geholfen.

Eine Vielzahl von negativen Erfahrungen in den vergangenen Jahren lassen bei der SVP-Fraktion und auch bei mir berechtigte Zweifel aufkommen, ob es dem Bundesrat oder der Bundesverwaltung wirklich Ernst ist, etwas zu einer echten Wirtschaftsförderung in unserem Lande beizutragen. Denn wir vermissen die Taten, welche eigentlich diesen schönen Worten folgen müssten. Wie oft hat man hier schon schöne Erklärungen abgegeben, wie wichtig für den Wohlfahrtsstaat Schweiz eine florierende Wirtschaft, prosperierende kleine und mittlere Unternehmungen und auch ein wettbewerbsfähiges Banken- und Dienstleistungssystem doch seien. Wie oft hat man schon von Steuersenkungen, von Förderprogrammen für die KMU oder von Entlastungsmassnahmen im Bereich der Bürokratie gesprochen. Was ist das Ergebnis? Mehr Staatswirtschaft und damit ein starkes Wachstum der Staatsquote, mehr Steuern und Abgaben und damit ein rekordverdächtiges Wachstum der Fiskalquote, ein Schuldenberg, der einen schwindlig werden lässt, sowie immer mehr einengende, behindernde Auflagen und bürokratische Leerläufe. Das sind alles Tendenzen, welche für das Wachstum einer Wirtschaft wahres Gift sind.

Während der Bundesrat hier im Saal Schalmeienklänge über die Wirtschaftsfreundlichkeit des Bundes von sich gibt, studieren unzählige fleissige Bundesbeamte und andere Behinderer, wo und wie sie die Wirtschaft - sei es die Landwirtschaft, sei es das Gewerbe, die Industrie oder das Dienstleistungsgewerbe und die Banken - mit neuen Gesetzen und Verordnungen oder Richtlinien noch mehr behindern und einengen können. Wäre es nicht gescheiter, den Fokus etwas mehr auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in der Schweiz zu richten, anstatt einem übertriebenen Internationalismus zu frönen?

Ich bin mir auch bewusst, dass man die Entwicklungen im Ausland und insbesondere für die Wirtschaft gut beobachten muss. Aber man muss nicht unbedingt alles so machen, wie es im Ausland ist. Das ist für unsere Volkswirtschaft sicher nicht das Beste. So sind etwa die Finanzinstitute im Moment - Sie hören richtig - mit nicht weniger als 32 Gesetzen, Verordnungen oder neuen Richtlinien belegt. Diese sind alle in der Pipeline. Oder das UVEK hat just zu dem Zeitpunkt, als der VCS missbräuchlich gegen das vom Volk gutgeheissene Fussballstadion in Zürich eine verzögernde Beschwerde einreichte, neue Verhandlungsempfehlungen für Umweltverbände veröffentlicht. Diese wurden in enger Zusammenarbeit mit fundamentalistisch eingestellten Funktionären von Umweltverbänden erarbeitet. Mit dem Titel "Evaluation UVP" wurde ein Papier verfasst, welches den parlamentarischen Auftrag, wonach die Bewilligungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen sind, völlig ignoriert.

Alles wird immer mehr verkompliziert und in Zusammenarbeit mit professionellen Verhinderern, wie etwa dem Hausjuristen des VCS, Martin Pestalozzi, in eine völlig andere Richtung gedreht. Der links-ökologische Filz lässt grüssen. Er hat sich übrigens bereits in verschiedene Baubewilligungsbehörden und Ämter aller Verwaltungsstufen eingeschlichen.

Oder nehmen wir das Beispiel Flughafen Zürich, eines der wichtigsten Infrastrukturinstrumente für eine international verknüpfte und florierende Wirtschaft. Hier wird das Feld beinahe grobfahrlässig den behindernden Kräften um Anflugvarianten und Verfechtern einer Reduktion der Anzahl Flugbewegungen überlassen. Im Sinne der Förderung unseres Wirtschaftsstandortes wäre doch hier eine zielstrebige Lösung anstehender Probleme nötig.

Es gäbe noch eine Reihe von Beispielen, bei denen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene die Rechte oft nicht weiss, was die Linke tut. Im Sinne einer echten Förderungsmassnahme für unsere Wirtschaft fordere ich den Bundesrat dringend auf, nicht nur schöne Worte zu predigen, sondern wirklich etwas zur Förderung zu unternehmen. Er muss die unzähligen behindernden und zum Teil widersprüchlichen Gesetze und Vorschriften einmal unter die Lupe nehmen und den Mut haben, sie dem Parlament zur ersatzlosen Streichung zu beantragen. Und auch Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, können etwas zu mehr Wachstum in der Wirtschaft beitragen. Haben Sie beim Legiferieren mehr Mut zur Lücke, und überprüfen Sie die Auswirkungen von neuen Vorschriften und Bestimmungen noch wesentlich öfter und konsequenter auf ihre Wirtschaftstauglichkeit! Was man hier innen gut meint, kommt ab und zu völlig falsch heraus.

Die Wirtschaft braucht keine teuren Investitionsprogramme und andere kurzlebigen Unterstützungsmassnahmen. Nein, sie braucht möglichst viele Freiräume, welche es ihr ermöglichen, innovativer und unternehmerischer zu wirken. Eine der effizientesten Förderungsmassnahmen, welche sich im Moment in der Pipeline befindet - sie liegt uns zwar noch nicht vor, das gebe ich zu -, ist die Unternehmenssteuerreform II. Hierzu hat der Bundesrat die Botschaft auf Herbst 2004 versprochen. Leider ist sie bei uns noch nicht eingetroffen; ich hoffe aber, dass sie demnächst kommen wird. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, die Botschaft möglichst rasch zu bringen, denn Steuerentlastungen - das haben jüngste Beispiele im Ausland, wie etwa in Irland oder Österreich, gezeigt - sind der beste Motor für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum.