Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf fünf Bemerkungen:

1. Der SVP-Vorstoss heisst "Deblockierung der Wirtschaft". Sie wollen also per Aufhebung des Verbandsbeschwerderechtes die Wirtschaft deblockieren und Wachstum erzeugen. Das glaubt ja wirklich kein Mensch! Der Zusammenhang zwischen Verbandsbeschwerderecht und Wachstum oder Deblockierung der Wirtschaft ist derart weit hergeholt, dass das im Ernst ja kein Diskussionsthema sein kann! Es ist vielmehr geeignet, von den realen Wachstumsproblemen, von der realen Situation abzulenken. Es kann ja eine Möglichkeit sein, mit einem derartigen Vorstoss von den realen Problemen abzulenken. Wenn Sie ernsthaft die Probleme angehen wollen, wenn Sie ernsthaft Wirtschaftswachstum erzeugen wollen, rate ich Ihnen Folgendes: Geben Sie diesem Land doch eine reale EU-Beitrittsperspektive! Das wäre eine Möglichkeit, tatsächlich deblockierend zu wirken! Sie aber lenken mit einem Randthema einfach von den Problemen ab; dass Avenir Suisse das noch mitmacht, kann ich kaum nachvollziehen!

Dann die Steuerpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren zur Rechten: Sie hatten ein Projekt. Dieses Projekt wurde dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Sie sagten, das sei Ihr Wachstumsprojekt. Sie erlitten traurig Schiffbruch vor dem Volk, das Sie ja so hochhalten. Also machen Sie doch jetzt nicht via dringlicher Interpellation den Bundesrat verrückt, indem Sie sagen, er solle bei der Steuerpolitik dieses und jenes unternehmen, er habe geschlafen! Sie haben Ihr Projekt vorgelegt und sind damit traurig untergegangen!

2. Zum Verbandsbeschwerderecht: Dieses Instrument hat eine enorm hohe Erfolgsquote, das heisst, im Vergleich zu [PAGE 1665] den Beschwerden von Privatpersonen bekommen viel mehr Verbandsbeschwerden vor Gericht Recht. Das zeigt, dass mit diesem Instrument sorgfältig umgegangen wird und dass das Instrument richtig ist; sonst wäre es nicht so erfolgreich.

3. Das grosse Problem sind nicht die Verbandsbeschwerden, sondern die Beschwerden von privaten Einsprechern. Ich könnte Ihnen da einige Geschichten erzählen. Warum eigentlich machen Sie keine Kampagnen gegen die privaten Einsprecher? Ist es wohl so, dass es Ihre bürgerliche Klientel ist, die dort wahrscheinlich bedeutend aktiver ist, und dass Sie dies deshalb beiseite lassen?

4. Sie reden vom Verbandsbeschwerderecht, meinen aber das Umweltrecht. Das ist doch eigentlich der Punkt! Sie wollen das Umweltrecht schwächen. Da Sie aber nicht den Mut haben, beim Umweltrecht, bei den entsprechenden Gesetzen, etwas zu machen, wollen Sie das Umweltrecht via Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes schwächen. Das ist zwar aus Ihrer Sicht vielleicht einfacher, es ist aber unredlich, es ist - in der Jassersprache - ein Unterzug.

5. Das alles heisst nicht, dass wir bei der SP nicht bereit sind, bei Verbesserungen dieses Instrumentes konstruktiv mitzuarbeiten. Wir haben das auch anhand verschiedener Vorstösse bewiesen. Uns ist mit langen Verfahren, Verzögerungen usw. auch nicht gedient. Auch wir wollen, dass es vorwärts geht, dass die Gerichte schnell und richtig entscheiden können. Da sind wir bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Bei einer Hauruck-Übung zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes können wir hingegen nicht mitmachen. Es ist übrigens auch ein Schuss in den Ofen.