Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2004-10-06
Hämmerle Andrea · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-10-06
Wortprotokoll
Erstens: Ich pflege Initiativen dann zu unterschreiben, wenn sie schriftlich vor mir liegen - und nicht auf Anfrage.
Zweitens, Herr Giezendanner: Ich habe Ihnen gesagt, wir seien bereit, konstruktiv an der Verbesserung dieses Instrumentes mitzuarbeiten, wenn es irgendwo Schwächen hat. Wenn Sie beim Verbandsbeschwerderecht den grossen Ton anschlagen, dann frage ich Sie: Warum um Gottes willen tun Sie bei privaten Beschwerden nicht das Gleiche? Das wäre dann noch die spannende Frage. Jetzt machen Sie ein Riesentheater mit der Verbandsbeschwerde und wissen haargenau, dass die viel grösseren Probleme, die viel grösseren Verzögerungen, durch die privaten Beschwerden entstehen. Kein Ton davon!
Ich schaue Ihre Initiative an, und dann können wir schauen, wer was unterzeichnet.