Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich möchte versuchen, wieder etwas mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen, und hoffe, dass sich die Gemüter wieder etwas beruhigen, denn wir sprechen immerhin zu einem sehr wichtigen Geschäft.

Ich spreche für die Minderheit II, welche die Fassung des Ständerates übernehmen will. Auch wenn der Ständerat die Tourismusförderung auf vorläufig drei Jahre beschränkt hat, so bin ich doch froh, dass auch er die Tourismusförderung nicht einfach als Subvention, sondern als Chance, als Investition in die Zukunft, bewertet - eine Investition in die Zukunft einer Branche, die in der Schweiz immerhin 30 Milliarden Franken pro Jahr an Wertschöpfung bringt und 170 000 volle Stellen schafft. Das müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir über Tourismus und Tourismusförderung sprechen.

Auf jeden Fall abzulehnen ist der Antrag der Minderheit III (Recordon), welche während drei Jahren nur je 40 Millionen Franken investieren will. [PAGE 1680]

Die Minderheit I (Amstutz), deren Vertreter wir vorhin hörten, kommt den Bedürfnissen nach einer starken Marketingagentur Schweiz Tourismus noch am ehesten entgegen. Sie beschränkt allerdings die zu erbringende Leistung des Bundes auf maximal drei Jahre und macht eigentlich keine Aussage zur Zeit danach. Aber wie das Seco und auch der Bundesrat kürzlich haben verlauten lassen, ist geplant, auf das Jahr 2007 eine Gesamtvorlage zu präsentieren, welche den gesamten Bereich der Standortförderung Schweiz umfasst. Unter diesem Aspekt - ich bitte den Bundespräsidenten, sich doch auch zu dieser Frage nochmals zu äussern - scheint mir der Spatz in der Hand eine bessere Lösung zu sein als die Taube auf dem Dach.

Was eine Mehrheit in diesem Saal sicher nicht will, ist ein Ende der Tourismusförderung durch den Bund auf Ende des Jahres 2007. Eingedenk dieser Tatsache meine ich, dass es wahrscheinlich sinnvoll ist, dass ich die Minderheit I unterstütze und meinen Minderheitsantrag zugunsten der Minderheit I zurückziehe.

Aber ich hoffe doch sehr, dass der Ständerat in der kurzen noch verbleibenden Zeit in dieser Sessionswoche diese Differenz noch bereinigen kann. Wenn das nicht der Fall ist, wenn der Ständerat diese Differenz nicht bereinigt, dann riskieren wir den Worst Case. Wenn der Ständerat die Differenz, die wir mit dem Antrag der Minderheit I jetzt halt schaffen, nicht bereinigt, hat Schweiz Tourismus ab dem Jahre 2005 keine Bundesgelder mehr zur Verfügung.

Herr Bundespräsident Deiss, ich wäre sehr froh, wenn Sie in Ihren Ausführungen doch etwas zu einer geplanten Gesamtvorlage "Standortförderung Schweiz 2007" sagen würden. Das wäre nämlich eine gute Basis dafür, den Antrag der Minderheit I (Amstutz) schlussendlich in ein besseres Licht zu stellen.