Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Für die grüne Fraktion ist klar: Die Konkurrenz unter den Telekomanbietern darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmenden gehen. Deshalb ist es für uns wichtig, welche Voraussetzungen für eine Konzessionserteilung gelten sollen. Daher müssen Unternehmen, die eine Konzession erhalten wollen, nicht nur technische und [PAGE 1687] rechtliche Voraussetzungen erfüllen: Für die grüne Fraktion sind arbeitsrechtliche Voraussetzungen ebenso wichtig. Dazu gehören ein GAV, ein Lehrstellenangebot und Sanktionen bei Verletzung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen daher, den Antrag der Minderheit Levrat zu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c zu unterstützen. Ein GAV ist ein äusserst gut erprobtes Instrument, und das im Interesse sowohl der Arbeitnehmenden als auch der Arbeitgebenden. Die Swisscom ist per Gesetz dazu verpflichtet. Von daher ist es nahe liegend, auch die anderen Unternehmungen dieser Pflicht zu unterstellen. Der Konflikt bei Orange und der damit verbundene Streik haben gezeigt: Von einem GAV würden alle profitieren, Arbeitnehmende und Arbeitgebende, aber auch die Kundinnen und Kunden.

Zum Antrag der Minderheit Hegetschweiler zu Buchstabe d: Die grüne Fraktion bittet, diesen Antrag abzulehnen. Heute wird von allen Seiten immer wieder beteuert, wie wichtig die Bildung sei. Sowohl die universitäre Bildung wie auch die Berufsbildung gehören dazu. Bei der Berufsbildung ist es wichtig, dass wir genügend Lehrstellen anbieten. Hier finde ich die Argumente, die von gewissen Vorrednern vorgebracht wurden, wonach der Bund ja auch nicht genügend Lehrstellen anbiete, ein bisschen billig. Ich sage: Das eine tun und das andere nicht lassen! Einem Lehrling, der seine Ausbildung in einem Telekommunikationsbereich machen will, ist wenig gedient, wenn wir sagen, der Bund solle zuerst eine KV-Lehrstelle anbieten. Es müssen heutzutage alle viel mehr Lehrstellen anbieten. Ich denke, wenn wir etwas für die Bildung, für die Jugendlichen in diesem Land machen wollen, dann ist ein genügend vielfältiges Lehrstellenangebot zwingend notwendig.

Auch das Argument, dass in diesem Bereich viele KMU tätig seien und diese keine Lehrstellen anbieten könnten, lasse ich nicht gelten. Es gibt auch für KMU die Möglichkeit, sich zusammenzuschliessen, sodass drei oder vier KMU miteinander einen oder zwei Lehrlinge ausbilden. Ich denke, da ist Fantasie gefragt. Es gibt genügend KMU, die Lehrlinge ausbilden können. Hier müssen Sie ansetzen, denn es braucht in diesem zukunftsträchtigen Bereich mehr Lehrstellen. Sonst laufen wir Gefahr, dass nur die Swisscom Lehrstellen anbietet und die anderen Unternehmen dann Rosinen picken.

Zum Antrag der Minderheit Levrat bei Artikel 6a: Diese Minderheit verlangt, dass man gegen schwarze Schafe in der Telekommunikationsbranche Sanktionen ergreift. Das ist im Interesse aller Unternehmen, die korrekte Arbeitsbedingungen haben. Es ist wichtig, dass wir auch im Gesetz Sanktionsmöglichkeiten festschreiben. Denn es genügt nicht, wenn man sagt, man müsse die Einhaltung der Gesetze kontrollieren. Es braucht ganz klar die Festlegung der Sanktionen im Gesetz. Ich bitte Sie, doch einmal die Formulierung zu lesen. Sie ist äusserst moderat. Es steht, wenn ein Anbieter die Arbeitsbedingungen "wiederholt oder systematisch" verletze, müsse er einem GAV unterstellt werden. Wir haben alle ein Interesse daran, gegen diese schwarzen Schafe vorzugehen, die wiederholt und systematisch Arbeitsbedingungen verletzen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, bei Artikel 6a der Minderheit zuzustimmen.