Brun Franz · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Ich komme nun zu den einzelnen Anträgen.

Zu Artikel 6 Buchstabe c: Eine solche Bestimmung wurde schon 1997 abgelehnt. Es besteht kein Grund, die bisherigen Regelungen abzuändern oder einen Zwang zum Aushandeln eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) einzuführen. Der Bundesrat ist ja auch der Meinung, es genüge, wenn wir die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV im Gesetz hätten. Es gibt überdies keinen Grund, weshalb die Regelung für die Telekommunikationsbranche restriktiver sein sollte als die Regelung für andere Bereiche.

Zu Artikel 6 Buchstabe d: Ich verstehe den Widerstand der SVP- und der FDP-Fraktion gegen diese Bestimmung nicht. Es steht ja "angemessene Anzahl Lehrstellen". Es herrscht echter Wettbewerb. Wir haben verschiedene Anbieter, und diese sollen sich an die Bestimmung halten, wonach eine "angemessene Anzahl Lehrstellen" anzubieten ist. Wir kennen ja auch die Situation im Ausbildungswesen. Tun wir also etwas für unsere Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen! Die Technologieberufe sind Zukunftsberufe, und es ist wichtig, dass nicht nur die Swisscom Lehrlinge ausbildet, während sich die anderen als Trittbrettfahrer betätigen.

Zu Artikel 6a: Wir haben heute schon genügend griffige Instrumentarien, wenn sich ein Unternehmen nicht an gewisse Vorgaben hält. Die Comcom könnte in einem Aufsichtsverfahren sogar einen Firmen-GAV durchsetzen, und zwar im Rahmen der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. In Absatz 2 geht es um die Allgemeinverbindlicherklärung von GAV. Eine solche kann der Bundesrat gemäss Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen verordnen. Wir brauchen für die Telekommunikationsbranche keine Spezialregelung, denn es gibt hier keine wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen als anderswo.

Ich bitte Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen. Stimmen Sie überall der Mehrheit zu.