Bezzola Duri · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Wäfler unbedingt abzulehnen. Ich teile zwar die Meinung von Kollege Wäfler, dass man zur Grundversorgung Sorge tragen muss. Heute ist die Grundversorgung klar definiert, sie funktioniert sehr gut, und die Swisscom ist ja bis 2007 für die Grundversorgung zuständig und verantwortlich. Bei Artikel 14 werden wir über mögliche Änderungen in der Ausschreibung sprechen.

Warum müssen wir den Antrag Wäfler unbedingt ablehnen? Bei diesem Antrag zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b geht es um den Schutz der Eigentümer. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e ist gegen die Liberalisierung ausgerichtet, ja, er läuft auf eine Verstaatlichung der Swisscom hinaus; dies würde ein falsches Zeichen setzen und entspricht nicht dem Liberalisierungsgedanken.

Ich bitte Sie, den Antrag Wäfler abzulehnen.