Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

Wie ich gehört habe, könnte es doch noch sein, dass einige für den Antrag Wäfler sind. Da sage ich doch besser noch etwas, weil dieser Antrag im Zweckartikel festhalten will, dass der Bund für die Sicherstellung der Grundversorgung die nötige Telekominfrastruktur gewährleisten soll.

Einerseits geht aus der Formulierung des Antrages nicht klar hervor, welches denn die Pflichten des Bundes sein [PAGE 1683] sollen. Muss dann der Bund die entsprechende Infrastruktur subventionieren, oder muss das Swisscom-Netz sogar enteignet oder eine öffentlich-rechtliche Netzwerkgesellschaft gegründet werden? Anderseits ist eine entsprechende Gewährleistungspflicht nicht nötig. Die Grundversorgung ist gewährleistet. Die bisherige Regelung hat sich durchaus bewährt, und den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten ist mit einer nicht weiter spezifizierten Infrastrukturgarantie auch nicht weiter gedient.

Daher bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, den Antrag Wäfler abzulehnen.