Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-10-06

Wortprotokoll

In Artikel 6 Buchstabe c haben wir die arbeitsrechtlichen Anforderungen an die Anbieterinnen von Fernmeldediensten klar definiert. In Artikel 60 dieses Gesetzes sind Verwaltungssanktionen für den Fall vorgesehen, dass jemand gegen das anwendbare Recht verstösst. Somit ist klar, dass Artikel 60 auch für Artikel 6 gilt. Deswegen erachten wir Artikel 6a als überflüssig. Es ist unserer Meinung nach auch nicht einzusehen, weshalb der Gesamtarbeitsvertrag der marktbeherrschenden Anbieterin das Mass aller Dinge sein soll.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, bei Artikel 6 Buchstabe c der Mehrheit und bei Buchstabe d der Minderheit Hegetschweiler zuzustimmen und bei Artikel 6a wiederum der Mehrheit zu folgen.