Allemann Evi · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag "gemäss Bundesrat". Wie gesagt, wir wollen mit unserem Antrag das leidige Problem des Spammings bekämpfen. Dieses Phänomen ist für die Userinnen und User äusserst lästig. Sie alle haben das selber sicher schon zuhauf erlebt und erleben es täglich.

Ihm beizukommen ist kein leichtes Unterfangen. Uns ist durchaus bewusst, dass die Missbrauchenden sehr innovativ sind und dass sie wirklich fast täglich neue Möglichkeiten erfinden, um Spams zu verbreiten. Die Bekämpfung des Phänomens muss also gezwungenermassen unter dem Aspekt der technischen Machbarkeit und damit der Verhältnismässigkeit erfolgen. Das ist uns klar.

Die Einschränkung im Gesetz explizit zu verankern ist für uns kein guter Weg, denn damit würden wir den Auftrag an die Anbieterinnen im Voraus abschwächen. Wir müssen ein Zeichen zuhanden der Anbieterinnen setzen, wir müssen in aller Klarheit sagen, dass sie die Bestrebungen, Spams zu bekämpfen, vehement vorantreiben müssen. Wenn wir hier eine Einschränkung ins Gesetz einbauen, ist dieses Zeichen einfach weniger stark, aus unserer Sicht zu schwach.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag anzunehmen.