Allemann Evi · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag und bittet Sie, dies auch zu tun.

Wie gesagt, es geht hier um die Einrichtung einer Schlichtungsstelle und insbesondere darum, ob diese als unabhängige und unentgeltliche Instanz eingerichtet werden soll. Wenn man das Schlichten als ein Verfahren bezeichnet, in dem Streitparteien unter Beizug eines unabhängigen, unparteilichen Dritten zu einer einverständlichen Lösung gelangen - und dies wird in Fachkreisen so verstanden -, muss man die Unabhängigkeit explizit ins Gesetz aufnehmen.

Das ist besonders aus zwei Gründen sehr wichtig: Es darf einerseits nicht sein, dass die Schlichtungsstelle von derselben Behörde gestellt wird, welche gegenüber der einen Partei, den Fernmelde- und Mehrwertdiensten, auch als Konzessionsbehörde auftritt. Hier müssen wir klar entflechten. Anderseits ist es aus der Sicht des Konsumentenschutzes notwendig, dass man mit der Schlichtungsstelle angesichts der Stärkung von Bakom und Comcom ein gewisses Gegengewicht und somit einen Ausgleich schafft. Dies erreicht man eben nur, wenn man diese Schlichtungsstelle effektiv unabhängig ausgestaltet.

In Absatz 2 sodann geht es um eine allfällige Behandlungsgebühr, welche durch die Antragstellenden zu berappen wäre. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass auf eine solche Gebühr im Sinne einer möglichst tiefen Zugangsschwelle zu dieser Schlichtungsstelle verzichtet werden soll.

Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.