Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-10-07

Wortprotokoll

In einem heiss umstrittenen Markt, wie das der Telekommunikationsbereich nun einmal ist, braucht es eine unabhängige Schlichtungskommission. Die grüne Fraktion bittet Sie daher, bei den Absätzen 1 und 2 der Minderheit Fehr Hans-Jürg zuzustimmen.

Bei Schlichtungsfällen ist es wichtig, dass die Schlichtungsstelle nicht befangen ist. Daher kommt für die grüne Fraktion der Vorschlag, die Verwaltung mit dieser Aufgabe zu betrauen, nicht infrage. Die Verwaltung ist Konzessionserteilerin und damit nicht unabhängig genug, um bei Streitigkeiten zwischen Telekommunikationsunternehmungen und Kundinnen und Kunden zu entscheiden.

Bei Absatz 2 ist es für die grüne Fraktion nicht zulässig, wenn Kunden und Kundinnen mit Gebühren von einem Gang zur Schlichtungsstelle abgeschreckt werden sollen. Es ist wichtig, dass sich die Leute ernst genommen fühlen; es ist wichtig, dass sie bei Streitigkeiten im Telekommunikationsbereich vorgehen können, ohne dass man ihnen finanzielle Hürden in den Weg legt.

Deshalb beantragt Ihnen die grüne Fraktion auch hier, der Minderheit zuzustimmen.