Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte auch noch ein paar Worte zu dieser Geschichte verlieren. Die Gesundheitskosten steigen ja nach wie vor markant an: Letztes Jahr waren es wieder 4 Prozent, und in den ersten drei Monaten des Jahres 2000 haben wir zum Teil bis zu 6 oder 7 Prozent Kostensteigerung.

Ich möchte auf die Asylbewerber zu sprechen kommen. 1996 betrugen die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige 83,9 Millionen Franken, und im Jahre 2000 - um die Grössenverhältnisse aufzuzeigen - sind 250 Millionen Franken budgetiert. Darin sind aber die von den Kantonen zu erbringenden Spitalsubventionen, die ebenfalls in Betracht gezogen werden müssen, noch nicht enthalten. Ich habe am 8. Oktober 1999 eine Motion eingereicht und darin eine Einschränkung der zu gewährenden medizinischen Leistungen für Asylsuchende verlangt.

Ich habe vom Bundesrat eine entsprechende Stellungnahme erhalten, in der er beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Er verweist auf einen Schlussbericht, der gegen Ende Dezember vorliegen soll. Ich habe diesen Schlussbericht leider noch nicht im Detail zur Kenntnis nehmen können, aber ich bitte Sie, meine Motion zu überweisen, wenn sie im Rahmen der Behandlung der Vorstösse zum EDI zur Diskussion stehen wird. Ich möchte hier aber von Ihnen, Frau Bundesrätin, noch gerne hören, wie der Stand ist: Was hat dieser Schlussbericht erbracht, und wie sieht nun die Situation tatsächlich aus?