David Eugen · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

In der Analyse der Situation gehe ich mit Frau Sommaruga einig. Es ist eine Tatsache, dass das heutige System starke Anreize für die Risikoselektion und praktisch keine Anreize für die Leistungskontrolle enthält. Mit anderen Worten: Jene Versicherer, die Leistungskontrolle betreiben, werden dafür ökonomisch bestraft und nicht belohnt. Sie haben einfach höhere Kosten und entsprechend höhere Prämien, und im Endeffekt ergibt sich die Spirale, dass sich ihre Marktposition immer mehr verschlechtert. Jene hingegen, die eine starke Risikoselektion betreiben, haben keine Leistungskosten, können die Prämien senken und haben damit eine immer stärkere Marktposition. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren enorm verstärkt; jeder, der mit diesem System zu tun hat, kann dies auch verfolgen.

Meines Erachtens war der grosse Irrtum bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes die Erwartung, dass auch chronisch kranke Personen die Versicherung wechseln würden. Das ist nicht der Fall, wie wir heute wissen. Wir wissen heute, dass vor allem chronisch kranke Personen die Versicherung praktisch nie wechseln; sie bleiben bei ihrer Versicherung. Denn an sich wäre der beste Risikoausgleich, wenn chronisch kranke Versicherte zu den günstigsten Krankenversicherern gingen; sie hätten dort ja die genau gleichen Leistungen. Das wäre ein automatischer, selbsttätiger Risikoausgleich. Wir müssen jetzt einfach zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bevölkerung nicht so verhält. Wer krank ist, wechselt seine Versicherung nicht.

Ich kann das ohne weiteres nachvollziehen; das hat viele psychologische und auch ökonomische Hintergründe. Warum sollte ich eigentlich in dieser Situation die Versicherung wechseln? Also hat sich diese Erwartung, die wir alle seinerzeit hatten, dass sich hier ein natürlicher Durchmischungsprozess vollziehen würde, nicht erfüllt. Im Übrigen sind wir hier überhaupt nicht allein: Alle internationalen Krankenversicherungssysteme haben das genau gleiche Problem, und wenn Sie die Entwicklung in Deutschland etwas verfolgen, so wissen Sie, dass das kürzlich ein grosses Thema war. Man hat entsprechende Lösungen getroffen, und wir werden ähnliche Schritte tun müssen. Es ist also eine Illusion, zu meinen, auch hier sei die Schweiz ein Sonderfall oder eine Insel, wo sich die Dinge anders abspielen als andernorts. Nein, es geht bei uns genau gleich zu! Die Deutschen haben diagnoseorientierte, diagnoseindizierte Kriterien zusätzlich zu Alter und Geschlecht eingeführt. Ich finde, das ist der richtige Weg. Wir müssen das auch machen, aber - hier unterscheide ich mich von Frau Sommaruga - es ist nach meiner Überzeugung nicht möglich, das in zwei Jahren umzusetzen. Aber ich finde, wir sollten in einer der kommenden Vorlagen, die wir noch vor uns haben, die Instrumente einführen, damit wir das tun können. Das heisst, wir müssen insbesondere im Diagnosebereich die entsprechenden Vorkehrungen treffen, damit dann in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren diese Instrumente auch eingesetzt werden können.

Wenn ich also den Antrag Sommaruga jetzt ablehne, so nicht deshalb, weil ich mit der Analyse nicht einverstanden wäre, sondern weil ich der Meinung bin, wir müssten das auch seriös vorbereiten und dann eine wirklich geklärte Vorlage verabschieden. Insbesondere finde ich aber, der Bundesrat und das BSV sollten die Erfahrungen zu diesen Fragen, die in anderen Ländern gemacht werden - auch in den USA und im Vereinigten Königreich, also in Grossbritannien -, aufnehmen, auswerten und dann die positiven Möglichkeiten für uns vorschlagen. Wir müssen hier das Rad überhaupt nicht neu erfinden; es ist international schon sehr viel gelaufen, worauf wir uns abstützen können.