Heberlein Trix · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Wir haben schon einiges über die Unbefriedigtheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier bezüglich dieser Vorlage gehört, und doch ist es richtig, dass wir uns jetzt auf diesem Pfad in kleinen Schritten und pragmatisch weiterbewegen. Dieser Weg hat natürlich seine Gefahren. Es besteht die Gefahr der Rosinenpickerei; es besteht die Gefahr, dass alle Vorlagen, die uns nicht wehtun, angenommen werden und dass Sparvorlagen oder auch Vorlagen, die vielleicht irgendwo eine Kosteneindämmung zur Folge hätten, dann wieder abgelehnt werden.

Aber es scheint mir richtig, dass wir uns heute auf die dringlichen Vorlagen beschränken, dass wir nur diese genehmigen und nicht jetzt über Vorlagen wie die Prämienverbilligung entscheiden, bei welcher sich - wie dies jetzt mein Vorredner erklärt hat - die Kantone nicht einig sind und wo wir über die Kosten nicht wirklich Bescheid wissen. Ich kann mich dieser Kritik anschliessen. Denn es scheint mir wirklich unseriös zu sein, wie jetzt vorgegangen wird, nicht nur bei der Vorlage der Prämienverbilligung. Wir müssten uns hier ja eigentlich auch glaubhaft auf Aussagen der Kantone, der kantonalen Gesundheitsdirektoren, verlassen können. Wir haben weiter die kantonalen Finanzdirektoren, und wir haben noch die Konferenz der Kantonsregierungen. Alle haben ja eigene Stellungnahmen zu unseren Vorlagen. Wer ist dann für uns eigentlich letztendlich das zuständige Sprachrohr? In der Kommissionssitzung haben wir gehört, dass es nicht etwa die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren war, sondern deren Vorstand, und auch dieser nur mit einer knappen Mehrheit. Wenn ich bedenke, dass unsere eigenen kantonalen Gesundheitsdirektoren das Gegenteil sagen, dann müssen wir doch die Beratung über diese Vorlage verschieben.

Herr Bundesrat Couchepin, es geht nicht darum, dass wir nicht entscheiden wollen, wie Sie uns das einmal vorgeworfen haben, sondern es geht darum, dass wir uns der Konsequenzen bewusst sind und nachher nicht wieder hören wollen: Ja, was habt ihr denn eigentlich hier beschlossen? Ihr habt wieder x Millionen Franken auf die Kantone oder auf die Prämienzahler überwälzt. Wie auch immer, wir reden ja im Moment - dies wurde auch bereits erwähnt - eigentlich viel eher nur von Kostenverschiebungen, aber nicht von materiellen Vorlagen wie der Vertragsfreiheit, Managed Care usw. Sie müssen auch behandelt werden, und wir wollen sie auch behandeln, aber es braucht eben eine seriöse Abklärung, damit wir uns nachher nicht vorwerfen lassen müssen, wir hätten nach oberflächlichen Abklärungen entschieden. Wir wollen - dies kann ich zumindest persönlich versichern -, dass diese Vorlagen reüssieren, und nicht riskieren, dass sie in einer Volksabstimmung mit dem Argument bekämpft werden könnten, wir hätten uns nicht intensiv genug damit auseinander gesetzt.

Die Gesamtstrategie ging also nicht verloren. Nur haben wir uns materiell eben auf einige Entscheide beschränkt und uns auch bei diesen sehr eingeschränkt. Wir haben im Gegensatz zum Nationalrat den Wunschbedarf gestrichen. Wir haben also weder die Chiropraktoren aufgenommen, noch haben wir die Geburtshäuser aufgenommen. In beiden Fällen geht es eigentlich um Elemente, die das letzte Mal unbestritten blieben und angenommen wurden. Wir waren aber der Meinung, dass nach Aufnahme eines Wunschkataloges dieser nachher immer weitergeführt wird und wir nicht mehr zu einem Entscheid kommen, dessen Konsequenzen wir übersehen.

Ich bin für Eintreten auf dieses kleine Paket. Ich bin auch für Eintreten auf das Paket "Kostenbeteiligung", auch wenn uns dort vorgeworfen wird, wir wollten jetzt einfach Franchise und Selbstbehalt erhöhen. Ich denke, dies ist ein nahezu berechtigter Vorwurf. Letztendlich wollen wir aber eben nicht allein die Frage der Kostenbeteiligung lösen, sondern auch jene der Prämienverbilligung. Sie haben es gestern gehört, weshalb wir wirklich nicht so rasch über diese Vorlage entscheiden konnten. Ich war aber der Meinung, dass sie in der Herbstsession behandelt werden muss.

Daher jetzt diese kleinen Schritte. Ich hoffe, dass sie reüssieren. Wir müssen nachher aber auch mit den anderen Paketen reüssieren.