Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Es zeichnet sich ab, dass heute Morgen Eintreten auf die Teilvorlagen unbestritten sein wird.

Ja, weshalb sollte man auch dagegen sein? Was tun wir? Wir schreiben im Prinzip fort, was bisher gegolten hat. Es kommt nichts Neues hinzu, wir verändern nichts. Insbesondere haben wir heute Morgen eigentlich auch keine Versuche vor uns, die echten Probleme zu lösen und die Kostenentwicklung einzudämmen. Es geht etwas weiter im bisherigen "Tramp", wir verlängern einfach die bisher befristeten Lösungen. Weshalb sollte man dagegen sein? Sie kennen das schöne Sprichwort: Der Berg hat eine Maus geboren. Man kann vielleicht auch sagen, es handle sich heute um einen ganzen Mäusehaufen oder um einen Haufen [PAGE 453] Mäuse, die da pfeifen, ohne dass wirklich Lösungen ins Haus stehen.

Die Taktik geht auf - ich nehme nicht an, dass hier irgendwo am Schluss das Referendum ergriffen wird -, aber lösen tun wir nichts. Die Lustlosigkeit ist heute, so meine ich, mit Händen zu greifen. Die Taktik geht auf. Die Frage ist, ob die Strategie auch aufgehen wird.

Ich gebe gerne zu, dass auch ich der Meinung war, dass nach dem Crash der letzten Vorlage eine Lösung mit Teilpaketen ein sinnvolles Vorgehen darstellt. Welche Erfahrungen haben wir nun aber gemacht? Wir stellen fest, dass die Zusammenhänge bei den entscheidenden Fragen gross und eng sind. Wir haben festgestellt, dass wir die Fragen um die Vertragsfreiheit eben nicht an die Hand nehmen und lösen können, ohne dass wir uns auch mit den Managed-Care-Problemen befassen. Wir haben festgestellt, dass wir die Vertragsfreiheit nicht ohne die Spitalfinanzierung angehen können, es sei denn, man beschränkt sich eben wirklich nur auf den so genannt ambulanten Bereich und verschliesst die Augen vor den Entwicklungen, den Verschiebungen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung. Wir sehen, dass auch Spitalfinanzierung und Managed Care sehr eng zusammenhängen. Managed Care ohne Spitäler ist schlussendlich undenkbar, und dann sind wir auch dort wieder bei den Finanzierungsfragen angelangt.

Alles geht wieder ineinander über, und das hat bei uns bewirkt, dass wir nun pausenlos verschoben haben. Es fehlt uns in dieser Situation - das ist heute mein Eindruck - die klare Linie; die Strategie ist untergegangen. Es fehlt uns die klare Linie, und wir stellen auch fest, dass bei den Finanzierungen die verschiedenen Fragen eben auch sehr eng zusammenhängen. Deshalb wehren sich bei den Einzelvorlagen die verschiedenen Mitspieler in diesem Spiel sehr rasch. Wir haben das gestern im Bereich der Prämienverbilligungen mit dem überraschenden Vorschlag der Kantone in letzter Stunde erlebt. Wir sind durch das Vorgehen, das wir nun gewählt haben, wesentlich offener und anfälliger geworden für - böse gesagt - Querschüsse.

Ich sage es in aller Offenheit: Ich habe mich gestern über meine ehemaligen Kollegen geärgert, weil der Vorschlag des Schaffhauser Modells eigentlich schon lange auf dem Tisch gewesen war und wir die Kantone dazu angehört und nichts in dieser Richtung vernommen hatten. Wir konnten nicht mehr anders, als eine Verschiebung vorzunehmen. Das ist unschön. Wir hätten nämlich die nötige Zeit gehabt, wenn die Stellungnahme der Kantone in dieser Richtung früher bekannt gewesen wäre. Wir hätten uns der Probleme annehmen können, und nun haben wir es wieder nicht getan. Es wird also eigentlich alles hinausgeschoben.

Ich bitte in dieser Situation den Bundesrat bzw. den Departementschef, die Linie wieder zu betonen. Ich bitte ihn um Mut, gerade auch bei der Spitalfinanzierung. Ich habe Mühe, wenn wir auf halbem Wege stehen bleiben. Auch bei Managed Care gehen wir - von den Vorlagen her, die wir erhalten - nicht sehr konsequent vor. Ich meine, der Moment sei trotz allem da, nun konsequent durchzuziehen. Ich bitte heute noch einmal darum. Bei diesen "Mäusen" kann man Ja sagen, aber machen wir uns keine Illusionen: Wir erhalten damit zwar etwas Zeit, lösen aber keine Probleme.