Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Vor nicht allzu langer Zeit haben wir uns hier im Rat ausführlich und in aller Breite über die Revision des KVG unterhalten und haben in unzähligen Differenzbereinigungen mit dem Nationalrat am Ziel "Kostendämpfung im Gesundheitswesen" gefeilt - vergeblich, wie wir leider im letzten Winter feststellen mussten. Der Bundesrat geht davon aus - Sie haben es bereits von Frau Brunner gehört -, dass die Kumulierung einer hohen Zahl verschiedenster Themen wohl eine Ursache des Scheiterns der 2. KVG-Revision war. Deshalb legt er uns jetzt Teilpakete vor. Ob die Rechnung letztlich aufgeht, wird sich erst nach Monaten zeigen, nämlich dann, wenn wir alle Pakete behandelt und mögliche Referenden überstanden haben.

Sicher ist es für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und übersichtlicher, zu einzelnen und daher weniger komplexen Fragen Stellung zu nehmen. Die Gefahr besteht aber, dass man dabei die Strategie aus den Augen verliert und beispielsweise der Prämienverbilligung, nicht aber der Vertragsfreiheit und der erweiterten Kostenbeteiligung zustimmt. So kommen wir aber dem Ziel "Kostendämpfung, Verstärkung der Wettbewerbselemente und Schaffung von Transparenz" kaum näher. Zudem kann auch die Paketlösung nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine tragende und dauerhafte Reform bei den nach wie vor stark divergierenden Interessen nicht machbar ist, wenn nicht alle Seiten Kompromisse eingehen.

Im ersten Gesetzgebungspaket legt uns der Bundesrat nach dem Motto "Dringliches sofort" diejenigen Gesetzesänderungen vor, bei denen ein dringender Handlungsbedarf besteht. Im Weiteren soll politisch Nötiges rasch angegangen werden. Ich bin mit dem Bundesrat der Meinung, dass diejenigen Gesetzesänderungen an die Hand genommen werden müssen, die aus terminlichen Gründen keinen Aufschub erleiden dürfen. Dies trifft meines Erachtens auf die Vertragsfreiheit nicht zu. Deshalb ist es auch durchaus vernünftig, wenn wir uns hier nochmals Zeit geben und die Frage der Vertragsfreiheit auch im Lichte der Managed-Care-Modelle beurteilen. Hier besteht ein innerer Zusammenhang. Es ist sicher richtig, wenn wir diese beiden Fragen zusammen beurteilen. Klar festhalten möchte ich aber, dass damit die Frage der Vertragsfreiheit nicht vom Tisch ist - dies, weil sie [PAGE 451] die liberalere und aus wirtschaftlicher und bildungspolitischer Perspektive weit sinnvollere Lösung ist als der Zulassungsstopp. Zudem trägt der Zulassungsstopp kaum etwas zur Kostendämpfung bei und trifft ausschliesslich die in den Spitälern nach dem neuesten Stand ausgebildeten Ärzte, was sich innovationshemmend auswirkt.

Betreffend den Risikoausgleich haben wir in der Kommission beschlossen, diesen zu verlängern. Nun konnten wir aber in den Freitagszeitungen lesen, dass der geltende Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen gemäss einer Studie der Gesundheitsökonomen nicht funktioniere. Er fördere vielmehr die Risikoselektion, gefährde damit die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, verzerre den Wettbewerb und halte die Kassen davon ab, ihre Ressourcen in wirkungsvolle Systeme zur Kostensenkung zu investieren. Wenn dem so ist - ich kann das nicht abschliessend beurteilen -, ist es zwingend, dass wir den geltenden Risikoausgleich möglich rasch ablösen und Druck aufsetzen, damit hier Ordnung geschaffen wird.

Die Frage der Prämienverbilligung konnten wir in der Kommission nicht mit der notwendigen Sorgfalt angehen. Dem Antrag des Bundesrates standen einige Anträge aus der Mitte der Kommission sowie ein Vorschlag der Kantone gegenüber. Während der Bundesrat die Einführung eines gesamtschweizerischen, einheitlichen Sozialzieles vorsieht, wehren sich die Kantone mit Händen und Füssen gegen dieses Ansinnen. Ihr Antrag bzw. ihr Ansinnen geht dahin, alle Kinder integral von den Krankenversicherungsprämien zu befreien. Die anderen Anträge in der Kommission gingen davon aus, Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre vollständig oder teilweise von den Prämien zu befreien. Hieb- und stichfeste Zahlen betreffend die finanziellen Auswirkungen lagen uns in der Kommission leider auch in der gestrigen Sitzung nicht vor.

Eine seriöse Auseinandersetzung mit den vorliegenden Argumenten war in der Kommission in der kurzen Zeit nicht möglich, geschweige denn eine vertiefte Auseinandersetzung in den Fraktionen. Ich bin deshalb froh und dankbar, dass die Kommission entschieden hat, das Geschäft von der Traktandenliste zu nehmen und eine Subkommission einzusetzen, die offene Fragen zu klären hat. Dies gelingt aber innert nützlicher Zeit nur - davon bin ich überzeugt -, wenn die Kantone und das Departement gewillt sind, Hand zu bieten, um eine für alle befriedigende Lösung zu suchen.

In diesem Sinne bin auch ich für Eintreten und bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen.