Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Frau Sommaruga, ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Kommission nicht durchwegs glücklich darüber waren, dass die Massnahme gewissermassen isoliert daherkommt, wie Sie es ja dargelegt haben. Die Kommission machte sich auch eingehend Gedanken darüber, die Massnahme - wie Sie es jetzt fordern - in ein Kostendämpfungspaket zu integrieren, sie also zusammen mit der ganzen Frage von Netzwerk, Managed Care und Selbstbehalt zu berücksichtigen.

Wir kamen aber dann trotzdem zum Schluss, dass wir dieser Teilrevision so zustimmen können. Weshalb? Wir liessen uns letztlich vom Gedanken leiten, dass die Versicherer bereits heute die Möglichkeit haben, finanzielle Anreize zu schaffen, damit eine Versicherung mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer abgeschlossen werden kann. Mit der vorgesehenen Erhöhung des Selbstbehaltes auf 20 Prozent für Erwachsene wird zudem in der ordentlichen Versicherung die Möglichkeit erweitert, finanzielle Anreize zum Abschluss von besonderen Versicherungsformen zu schaffen. Wird die Erhöhung des Selbstbehaltes beschlossen, kann es der Bundesrat den Versicherern wie heute freistellen, in welchem Ausmass sie bei Versicherungen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer die Kostenbeteiligung herabsetzen, oder er kann ihnen eine Vorgabe machen. Das war der Grund, weshalb wir letztlich nach langer Debatte entschieden haben - immerhin mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung -, dass wir dem Antrag des Bundesrates, wie er hier vorliegt, zustimmen. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass wir bei Absatz 3 einen Zusatz beantragen, der den Höchstsatz im Gesetz festhalten will.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und hier diese Erhöhung des Selbstbehaltes zu beschliessen.