Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2000-06-14

Wortprotokoll

Ich sehe mich legitimiert, zu diesem Thema ein paar Bemerkungen zu machen. Ich war sechzehn Jahre lang Bürgergemeinderat, davon ein Dutzend Jahre Präsident; ich habe mich mit Einbürgerungsfragen direkt beschäftigt und Gespräche mit den Einbürgerungswilligen geführt. Dazu kommt, dass ich aus einer Familie stamme, deren Einbürgerung noch nicht allzu weit zurückliegt. Mein Vater war noch italienischer Staatsangehöriger; ich habe die Integration auch aus dieser Sicht mitgemacht und vermag sie zu beurteilen. Nicht zuletzt diese Kenntnisse haben mich dazu bewogen, mich aktiv für die letzte Vorlage des Bundes zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer einzusetzen. Sie wurde abgelehnt; Sie vermögen sich daran zu erinnern, das ist bekannt.

Wenn Sie nun heute mit der Überweisung der Motion Hubmann 98.3582 wieder eine solche Vorlage verlangen und wenn ich mir dazu noch die Interpellation de Dardel mit den entsprechenden Ausführungen zu Gemüte führe, muss ich Ihnen sagen: Sie haben nichts gelernt und anscheinend auch nichts begriffen.

Was ist eine Einbürgerung? Einbürgerung ist kein isolierter Akt, mit welchem das Bürgerrecht eines bestimmten Wohnortes erteilt wird. Es ist der Abschluss eines Integrationsprozesses, welcher mehr oder weniger lange dauert und auch nicht durch eine Loslösung von der ehemaligen Staatsbürgerschaft - ob freiwillig oder mehr oder weniger erzwungen - vollzogen wird. Die Einbürgerung ist mit der Idee Schweiz verbunden, und die föderalistischen Grundsätze kommen im Einbürgerungsverfahren besonders deutlich zum Ausdruck. Eine Integration besteht aus einem Prozess, in welchem sich das Vertrauen mit der Umgebung bildet. Dieses wächst vor allem dann, wenn der Integrationswillige seinen Beitrag erbringt, und der Prozess wird mit einer Einbürgerung letztlich nur abgeschlossen.

Dieser Integrationsprozess ist heute schwer gestört. Wir haben einerseits zu viele Ausländer, Asylbewerber und andere Staatsangehörige in unserem Land. Das ist für viele Schweizerinnen und Schweizer grundsätzlich eine Überforderung. Dann kommt unter den Ausländern eine grosse Zahl von Integrationsunwilligen hinzu, die abgeneigt sind, sich anzupassen, und das teilweise provokativ leben. Dass das zu Reaktionen führt, ist nicht erstaunlich.

Die Empörung darüber, meine Damen und Herren zur Linken, wie Sie sie vorhin bei der Motion Hubmann - mit Applaus - zum Ausdruck gebracht haben bzw. bei ablehnenden Einbürgerungsentscheiden zum Ausdruck bringen, ist meines Erachtens unehrlich. Das mag damit zu erklären sein, dass Sie das Einbürgerungsverfahren - welches mit den föderalistischen Grundsätzen unseres Staates verbunden ist; welches die Idee Schweiz zum Ausdruck bringt - schon längst abgeschrieben haben.

Um ernsthaft über erleichterte Einbürgerung oder geänderte Einbürgerungsverfahren zu befinden und zu sprechen, muss das Integrationsumfeld geändert werden. Dafür, Frau Bundesrätin, haben Sie die Asyl- und Ausländerpolitik eben so zu gestalten, dass sie glaubwürdig ist. Diese Glaubwürdigkeit geht heute meiner Meinung nach der gesamten Ausländer-, Asyl- und Integrationspolitik ab. Es ist deshalb sinnlos, über geänderte Einbürgerungsverfahren zu sprechen und zu entscheiden.