Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Der Postulant wirft hier ein Problem auf, das tatsächlich besteht und das uns beschäftigen muss. Ich glaube, selbst der liberalste Verfechter der Staatsidee kommt zum Schluss, dass das Gewaltmonopol, d. h. die innere und äussere Sicherheit, eine Staatsaufgabe ist. Grosse liberale Denker wie Wilhelm von Humboldt haben sogar gesagt, das sei die Staatsidee als solche, weiteres brauche es eigentlich nicht. Wir können diese Frage ruhig offen lassen, trotzdem ist sie natürlich von Bedeutung, wenn man nicht ins Faustrecht zurückfallen will.

Nun es ist nicht so, dass heute Faustrecht gelten würde, aber auf internationaler und nationaler Ebene ist es tatsächlich so, dass private Anwender der Gewalt gegen Menschen eine grössere Legitimität bekommen haben. Das gilt nicht nur im Bereich des Personenschutzes und der inneren Sicherheit, das gilt heute weitgehend und immer mehr auch im Bereich der äusseren Sicherheit. Viele Länder führen heute Krieg mit Söldnerarmeen. Das sind private Institutionen, die engagiert werden, um für andere Krieg zu führen. Das ist nicht einfach so leichtfertig von der Hand zu weisen, weil solche privatisierte Söldnerarmeen natürlich auch Kriege brauchen. Das ist ja selbstverständlich, das ist ihre Einnahmequelle.

Da lohnt es sich, sehr frühzeitig dem Gedanken nachzugehen: Wozu führt das eigentlich am Schluss? Herr Stähelin hat gesagt, es gebe da Zustände, wo man sich fast wie im Wilden Westen fühle. Er hat Bagdad angesprochen: Es gibt eben heute auch einen "Wilden Osten". Das ist eine Tatsache. Diese Methoden sind heute weltweit vorhanden, und Sie wissen auch, dass die Mitarbeiter im schweizerischen Verbindungsbüro in Bagdad private Sicherheitskräfte engagiert haben. Wir sind da also keine Ausnahme, wir tun das auch. Man geht natürlich vor allem in Staaten, in denen man nicht mehr auf den Schutz der staatlichen Sicherheitsorgane bauen kann, zum Engagement privater Sicherheitskräfte über. So war es natürlich auch in Bagdad. Es gab keine Institution, die das Gewaltmonopol des Staates Irak wahrnahm, es gab nur fremde oder private Büros.

Die Tatsache, dass sich mehr Private in diesen Bereich einmischen und dass sogar der Staat ihnen diese Aufgabe überträgt, ist natürlich ein Zeichen dafür, dass man den staatlichen Schutzorganen nicht mehr vollumfänglich traut. Aber die Konsequenz ist - wenn man das wieder auf den innerstaatlichen Bereich bezieht -, dass sich die Reichen einen besonderen Schutz leisten können, der den weniger Reichen nicht zugute kommt. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, das zuzulassen, sondern wir müssen die primäre Aufgabe, nämlich den Schutz der Sicherheit und die Ausübung des Gewaltmonopols, ernst nehmen. Dort, wo man die Aufgabe trotz des Gewaltmonopols an private Sicherheitskräfte überträgt, muss klar geregelt werden, welches deren Kompetenzen sind. Wir sind darum bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen, einmal eine solche Standortbestimmung vorzunehmen und vielleicht auch zu sagen - das geht etwas weiter als das Postulat -, was in der Zukunft zu tun ist; und zwar muss man nicht warten, bis alles unbefriedigend ist, sondern es ist eine Tendenz, die man wahrscheinlich frühzeitig in die richtigen Bahnen lenken sollte.

In diesem Sinne sind wir bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen.