Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte nicht unhöflich sein, Herr Bundesrat, aber ich muss leider feststellen, dass meine Fragen nicht beantwortet worden sind, die dahin gehen, ob Kantone im Verhältnis zu ihren als Aktiengesellschaften ausgestalteten Spitälern tatsächlich der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Da können wir durchaus von einem Konzernverhältnis sprechen, und es sind nicht Stiftungen, sondern Aktiengesellschaften, mit anderen Worten: konzernfähige Gesellschaften. Es kommt natürlich auch noch dazu, dass im Grunde genommen die öffentliche Hand die öffentliche Hand besteuert.

Also bleibt mir eigentlich jetzt nichts anderes übrig, als die Motion tatsächlich zu unterstützen und Sie auch zu bitten, dass Sie diese erheblich erklären.