Escher Rolf · Ständerat · 2004-09-27

Wortprotokoll

In der "NZZ" vom 1. April dieses Jahres erschien ein Interview mit Herrn Bundesrat Merz, worin er wörtlich mit der Aussage zitiert wurde: "Es gilt ja als unbestritten, dass etwa der Kanton Wallis für seine ausgeprägten Fähigkeiten, zu jammern und Subventionen abzuholen, bekannt ist." Diese Aussage aus bundesrätlichem Mund hat mich wirklich verletzt. Wenn man immer in eine Ecke gestellt wird, ist man vielleicht auch empfindlicher. Ich wollte wissen, auf welche Sachverhalte sich eine solche bundesrätliche Aussage stützt. Darum habe ich diese Interpellation hinterlegt und habe drei einfache Fragen gestellt.

Als ich dann die Interpellation vom Bundesrat zurückerhielt und unten auf Seite 1 die Antwort zu lesen begann, habe ich gedacht: Nach diesem "Einführungsgeklingel" folgt nun die Beantwortung meiner Fragen. Auf der Rückseite war aber nichts, und ich habe beim Sekretariat nachgefragt und gebeten, es solle mir die Seite 2 nachschicken. Nach einer gewissen Weile hat man mir gesagt, da gebe es keine zweite Seite! (Heiterkeit)

Die bundesrätliche Beantwortung verweist mich schlicht und einfach auf den "Sonntags-Blick" vom 4. April, in welchem eine kurze Erklärung von Bundesrat Merz wiedergegeben wurde: "Meine Ausführungen zum Wallis in der 'NZZ' vom Donnerstag sind nicht umfassend wiedergegeben" - also waren da noch weitere Ausführungen, die nicht wiedergegeben wurden. "Dass nun eine scharfe Kritik am Wallis herausgelesen werden kann, bedaure ich. Es war nie meine Absicht, Republik und Kanton Wallis anzugreifen, zu verletzen oder zu beleidigen." Diese Erklärung bestreitet die im "NZZ"-Interview gemachte bundesrätliche Aussage nicht, sondern bestätigt das Zitat.

Was soll ich von der Antwort der Regierung halten, die eben keine Antwort ist und die mich auf den "Sonntags-Blick" verweist? Negativ kann ich das als Missachtung eines parlamentarischen Rechtes bewerten, und das tue ich auch. Aber diese Nichtbeantwortung hat auch durchaus eine höchst positive Seite: Ich lese daraus, dass innerhalb des Bundesrates, entgegen allen bösartigen Gerüchten, die Kollegialität nachhaltig und ausnahmslos hochgehalten wird. Ich gratuliere!

Mir gibt die bundesrätliche Nichtantwort die Gelegenheit, das in der ganzen Schweiz - und übrigens auch im Parlament - konstant und genüsslich gepflegte Image des Wallis als weltmeisterlicher Subventionsjäger zu hinterfragen. Das Wallis hat gegen 300 000 Einwohner. Wir sind bevölkerungsmässig der neuntgrösste Kanton, und unser Tal liegt weitab vom "goldenen Dreieck" im Hochgebirge und ist nicht mit Standortvorteilen gesegnet. Natürlich fliessen auch in unser Tal Finanzmittel des Bundesstaates; es sind erhebliche [PAGE 497] Mittel, und ich danke dafür. Aber solche Mittel fliessen beileibe nicht nur ins Wallis.

Ich bin ganz zufälligerweise im Besitz einer ausführlichen Studie mit dem Titel "Kantonale Verteilung der Bundesausgaben 1999", herausgegeben im Jahre 2002 von der Eidgenössischen Finanzverwaltung, also von einem unverdächtigen Zeugen. Ein solcher Bericht wird nur alle vier Jahre herausgegeben. Bei den Bundesausgaben von 1994 lag das Wallis noch an neunter Stelle. Das Wallis hat - pro Kopf der Bevölkerung - also am neuntmeisten erhalten. 1999 lag das Wallis an zehnter Stelle; es war von Neuenburg überholt worden. 1999 beliefen sich die Bundesauslagen, welche in die Kantone fliessen, auf stolze 26 Milliarden Franken, im schweizerischen Durchschnitt gut 3600 Franken pro Kopf. Es mag Sie überraschen: Von den neun Kantonen, die mehr als das schweizerische Mittel erhalten, liegt das Wallis am nächsten bei diesem Strich; ich werde Ihnen dieses Diagramm in den Kasten legen lassen. Ins Wallis fliessen pro Kopf 4070 Franken oder 12,5 Prozent mehr als im schweizerischen Schnitt. Bis gegen 5000 Franken pro Kopf erhalten Obwalden, Nidwalden und Neuenburg. Zwischen 5000 und 6000 Franken pro Kopf erhalten Graubünden, Freiburg, Appenzell Innerrhoden und Bern - der letztgenannte Kanton erhält pro Kopf praktisch anderthalbmal so viel wie das Wallis. Bei gegen 7000 Franken pro Kopf liegt der Jura, und bei 7500 Franken pro Kopf liegt Uri.

Natürlich sind die Verhältnisse bei solchen Vergleichen immer mit grösster Vorsicht zu beurteilen, und ich will keinem der genannten Kantone irgendwelche Subventionsjägerei unterschieben und ihm zu nahe treten. Aber immerhin muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesausgaben, die ins Wallis fliessen, pro Kopf nur knapp über dem schweizerischen Durchschnitt liegen. Das ist zumindest ein Indiz.

Herr Bundesrat Merz, Sie haben mir nach Ihrem für uns unglücklichen "NZZ"-Interview einen Fax geschickt und Ihr Bedauern ausgedrückt, was meine Betroffenheit wesentlich gemindert hat. Ich danke Ihnen dafür herzlich. Die Sache ist für mich erledigt. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis für unsere Betroffenheit - persönlich, aber auch für meinen Kanton.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich wirklich eindringlich, mir zu glauben, dass unbedachte Äusserungen, die immer wieder auf den gleichen Stand abzielen, durch genüssliche Wiederholung einerseits zwar nicht wahrer werden, aber andererseits gerade durch die ständige Wiederholung halt doch ausgrenzen. Das ist nicht gerade eine bundesstaatliche Tugend. Der arme Vetter des reichen Onkels ist halt in Gottes Namen empfindlicher als die gut ausstaffierte Nachbarin. Schlussendlich danke ich der hohen Regierung ergebenst für die beredte und ausführliche Beantwortung meiner drei Fragen. (Heiterkeit)