Jenny This · Ständerat · 2004-09-28

Wortprotokoll

Kollege Leuenberger, im Gegensatz zu Ihnen hält sich meine Jugendlichkeit heute Morgen in Grenzen. Trotzdem geht es mir gleich wie Ihnen und Kollege Reimann: Ich möchte Sie bitten, der Minderheit zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.

Vor rund zwei Jahren wurde die Gold-Initiative nur sehr knapp verworfen. Diese wollte bekanntlich alles der AHV zukommen lassen. Diese Initiative scheiterte letztlich nur dank dem ausserordentlichen Engagement und dem Geheule und Gejammer der kantonalen Finanzdirektoren und zugegebenermassen auch dank der Solidaritätsstiftung. Aber ein Fingerzeig, was mit den Erträgen aus den überschüssigen Goldreserven geschehen sollte, war es alleweil. Aus dieser Abstimmung geht zumindest aus meiner Optik klar hervor, dass ein wesentlicher Teil der AHV zukommen sollte.

Wir müssen, ob wir das wollen oder nicht, auch zur Kenntnis nehmen, dass sich im Nationalrat eine Mehrheit gebildet hat, die nicht der Meinung unserer Kommission ist. Eine weitere Abstimmung - über die Kosa-Initiative - steht uns noch bevor. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir dem Volk nicht eine Lösung präsentieren können, die etwas der AHV zukommen lässt, werden wir ein weiteres Mal Schiffbruch erleiden. Ich kann Ihnen mittlerweile unzählige Abstimmungen nennen, wo wir in diesem Rat mit praktisch null Gegenstimmen einer Vorlage zugestimmt haben und das Volk uns [PAGE 511] nachher nicht gefolgt ist. Ich fürchte, wir werden die Lehren daraus nie ziehen.

Ich persönlich bin nicht damit einverstanden, dieses Geld einfach an die öffentlichen Kassen zu verschenken, wenn auf der anderen Seite die AHV ein grundsätzliches strukturelles Problem mit der Demographie hat, zumal, Herr Kollege Lauri, 17 Prozent der Erhöhung des Mehrwertsteuerprozentes nicht der AHV zugeflossen sind, sondern der Bundeskasse - entgegen der klaren Volksmeinung. Wir können auch den Bundeshaushalt nicht nur über die Einnahmen sanieren. Kollegin Slongo hat ausgeführt, dass dieser AHV-Beitrag nur einen Tropfen auf den heissen Stein bedeuten würde. Wenn das stimmt, dann müssen wir an keine Sanierung herangehen! Wir müssen auch die Hypotheken zu Hause nicht zurückbezahlen; ebenfalls ist diese eine Milliarde Franken bei 150 Milliarden Ausgaben im Bundeshaushalt auch nur ein kleiner Tropfen. Diese Argumentation greift also zu kurz.

Trotzdem meine ich, dass es für uns eine einmalige Chance wäre, mit diesen Erträgen einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung, zur Sicherung der AHV zu leisten. Von dieser Zuweisung profitiert eben nicht nur die heutige Rentnergeneration, Frau Forster. Auch künftige Rentnergenerationen werden davon profitieren. Es profitieren vor allem auch die erwerbstätigen Aktiven, weil sie von einer Erhöhung der Lohnabzüge oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuerprozente verschont bleiben.

Wenn wir wirklich wollen, dass letztlich nicht das Volk sagt, was mit dem Gold passieren soll, wie das Frau Leumann ausgeführt hat, dann sind wir gut beraten, auf diese Vorlage einzutreten oder das zu einem späteren Zeitpunkt zu berücksichtigen; ich weiss allerdings, dass das ein frommer Wunsch bleiben wird.