Fetz Anita · Ständerat · 2004-09-28

Wortprotokoll

Ich habe mit Interesse dieser sehr interessanten Diskussion zugehört und erlaube mir, noch vier Bemerkungen dazu zu machen, die mir jetzt beim Zuhören eingefallen sind.

Erste Bemerkung: Ein glückliches Land, das über die Verteilung eines Goldschatzes so innig streiten kann und sich so lange darüber unterhalten kann, wie er verteilt werden muss. Das darf man bei allen Differenzen nicht vergessen. Es geht hier schliesslich um viele Milliarden Franken, die dem Volk gehören. Ich verstehe, dass man darüber streiten soll, aber man darf nicht vergessen, dass der Betrag auf einem relativ hohen Niveau ist. Es erinnert mich manchmal ein bisschen an den Familienstreit um das Erbe des reichen Onkels: Vor lauter Streit miteinander sieht man gar nicht, was man bekommen hat und dass es eigentlich für alle reichen würde. So viel als Einleitung.

Zweite Bemerkung: Aufgrund der Geschichte und der politischen Debatte dieses Geschäftes ist für mich klar, dass das Gold der Schweizer Bevölkerung gehört. Das haben wir immer so kommuniziert; das hat der Bundesrat so gesagt, das haben die beiden Kammern so gesagt, das wurde in den Abstimmungen so gesagt. Das heisst: Wir müssen eine Lösung finden, bei der alle beteiligt werden. Die Bevölkerung hat die verschiedenen Vorschläge jetzt abgelehnt, das ist für mich im Moment die politische Ausgangslage. Was sie aber nicht abgelehnt hat, was sie will, ist die Substanzerhaltung, also die Fondslösung. Sie will, dass dieses Gold in seiner Substanz erhalten wird. Ich verstehe das auch, denn es gehört zur gutschweizerischen Tradition und Art, dass man "Tafelgold" nicht einfach verscherbelt, sondern dass man es in seiner Substanz erhält. Genau mit dieser Haltung, dass wir gespart und nicht alles ausgegeben haben, ist die Schweiz gross, einflussreich und auch reich geworden. Also scheint mir die Substanzerhaltung auch ein Must, das können wir aus den Abstimmungsergebnissen entnehmen. Dazu, wie es dann verteilt wird, sage ich offen: Das ist noch eine offene Sache.

Für das Argument, die Substanz zu erhalten, spricht für mich auch das, was Kollegin Forster gesagt hat. Ich bin auch der Meinung, dass die Verteilung nicht nur die Rentnergeneration betreffen kann. Da habe ich eine andere Meinung als Kollege Jenny. Die Substanzerhaltung ist auch darum [PAGE 512] wichtig, weil es darum geht, für die zukünftige Generation den genannten "Goldschatz" zu erhalten, über den sie dann eines Tages auch bestimmen darf. In der jetzt vorliegenden Lösung bestimmt ja nur unsere Generation, wohin das Geld geht. Ich meine, die nächsten Generationen müssen sich auch an der Zuweisung dieses Goldschatzes beteiligen können.

Was für mich auch klar ist in Bezug auf die Ausgangslage: Die Kantone sollen ihren Teil bekommen. Ich stehe zum Verfassungsauftrag, dass zwei Drittel an die Kantone gehen sollen. Das ist für mich auch klar.

Eine dritte Bemerkung: Ich habe viel Verständnis für die WAK-Mehrheit. Ich war bei der Diskussion nicht dabei, aber ich kann mir vorstellen, dass die harte Haltung des Schwesterrates, des Nationalrates, auf die Mehrheit unserer WAK schon ein bisschen - oder offensichtlich! - provozierend gewirkt hat und sie sich jetzt auf Folgendes eingestellt hat: Lieber endlich einmal einen Entscheid, als noch mehr zu diskutieren, als noch mehr Hin und Her. Wie gesagt, ich kann das verstehen, aber ich glaube, es wäre politisch unklug, jetzt die Nerven zu verlieren und sich sozusagen provozieren zu lassen - und das wäre für mich das Nichteintreten! Also hier halte ich es ganz klar mit Kollege Lauri, der auf seine eigene Art darauf hingewiesen hat, dass man Auswege suchen muss aus dieser politisch heiklen Situation. Ich meine in meiner etwas undiplomatischen Sprache: Lassen Sie sich nicht von der so genannt unheiligen Allianz im Nationalrat zu einer Machtdemonstration provozieren, die allen Beteiligten eigentlich nichts bringt, sondern seien Sie so klug wie bisher. Ich bin ja in meinem ersten "Lehrjahr" im Ständerat, und bis jetzt habe ich diesen Rat als äusserst differenziert erlebt; ich habe auch die Debatten immer als sehr hoch stehend empfunden; deshalb würde ich mich wundern, wenn Sie sich jetzt zu dieser Machtdemonstration provozieren liessen. Denn Sie alle wissen: Machtdemonstrationen macht man nur, wenn man gewinnen kann, aber nicht, wenn man eine Lösung suchen will, die allen etwas bringt.

Damit komme ich zu meiner vierten Bemerkung. Warum bin ich für Eintreten, obwohl ich sage, dass zwei Drittel den Kantonen gehören? Ich finde es politisch sauber, diesen Weg zu gehen. Es ist politisch glaubwürdig, weil der Bundesrat dieses Versprechen in den Abstimmungskämpfen gegeben hat. Es ist politisch darum auch klug, weil die Kosa-Initiative sowieso vor das Volk muss. Also wäre es unlauter, jetzt Entscheide zu fällen, die eventuell nachher wieder über den Haufen geworfen werden müssen, weil das Volk darüber abgestimmt hat. Das müssen wir eh abwarten. Dann, je nachdem, wie diese Abstimmung herauskommt, ist der Weg offen für eine zweite Runde, die dann wirklich eine einvernehmliche, eine gemeinsame Lösung bringen kann, wie dieser Goldschatz, der allen gehört, sinnvoll zwischen dem Bund und den Kantonen zugunsten der Bevölkerung und auch zusammen mit den beiden Räten verteilt werden kann. Diese werden und müssen sich dann auch zusammenraufen, um eine Lösung zu finden.

Der langen Rede kurzer Sinn: Eintreten macht für mich den Weg frei für eine politisch tragfähige Lösung, und das wollen wir doch und nicht einen Familienstreit zwischen zwei Kammern, der niemandem etwas bringt.