Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Zunächst zur Frage Motion oder Postulat: Wir können gar nicht mehr beantragen, eine [PAGE 536] Motion sei in ein Postulat umzuwandeln. Wir können nur noch Ja oder Nein sagen. Wir sagten "Ja, aber", wir sagten also, wir müssten uns natürlich gewisse Änderungen vorbehalten. Ich gehe davon aus, der Motionär und auch Ihr Rat seien damit einverstanden.

Vielleicht kurz Folgendes: Kurz nach der Abstimmung habe ich zu diesem berühmten riesigen "runden Tisch" eingeladen. Das hat dort damals recht gut getönt. Wir konnten feststellen, dass die ganz grosse Mehrheit im Prinzip mit der Lösung eines Infrastrukturfonds einverstanden ist. Wir haben das dann etwas verfeinert und haben in den beiden Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen bereits eine Auslegeordnung gemacht. Die Auslegeordnung besteht jetzt kurz zusammengefasst darin, dass ein Infrastrukturfonds vorgeschlagen wird, der entweder den Agglomerationsverkehr und die Nationalstrassen oder nur den Agglomerationsverkehr enthält. Das ist die eine alternative Fragestellung. Die andere ist die eines Härtefallfonds, das wäre die weitere Alternative. Die Problematik der Randregionen soll via NFA geregelt werden. In einer zweiten Vorlage, das haben wir zur Diskussion gestellt, sollen mehr Mittel für die Hauptstrassen zur Verfügung gestellt werden. Der Fonds dürfte sich nicht verschulden, und er würde auch nicht verzinst.

Diese Alternativen sind in den beiden Kommissionen diskutiert worden. Ich muss Ihnen sagen: So wie sie in der Nationalratskommission diskutiert wurden, bin ich etwas erschrocken. Ich sah die Unversöhnlichkeit, die da zum Teil bei den einzelnen Vertretern vorherrscht - und dann kommt Ständerat Bürgi und sagt gelassen ein grosses Wort: Wir müssen eine mehrheitsfähige Lösung finden. Das finde ich genau auch, aber mir macht es Angst und Bange, wenn ich sehe, mit welcher Aggression die Leute zum Teil aufeinander losgegangen sind.

Ich befürchte ein bisschen, dass wir am Schluss mit einer oder mehreren Minimallösungen dastehen, die wir dann tranchenweise in eine Abstimmungsschlacht schicken müssen. Als wir über den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative diskutierten, waren wir uns doch eigentlich einig, dass die Verkehrsinfrastrukturen für unser Land von eminenter Bedeutung sind. Das betrifft die Schiene und die Strasse. Für die Wirtschaft unseres Landes sind sie von Bedeutung, aber auch für den sozialen Zusammenhalt sind sie von eminenter Wichtigkeit. Wir sollten doch in der Lage sein, hier etwas auf die Beine zu stellen, um für die Zukunft etwas bieten zu können.

So wie im Moment in diesem Lande um die einzelnen Lösungen gestritten wird, mit einer Unversöhnlichkeit und mit Referendumsdrohungen bei jedem Vorschlag, muss ich sagen: Wir haben noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns. Es sieht keineswegs mehr so leicht aus, wie es unmittelbar nach der gescheiterten Abstimmung ausgesehen hat.

Wir sind gerne bereit, den von Herrn Pfisterer vorgelegten Stoff entgegenzunehmen. Aber wir müssen daran kneten. Dass bei einer Motion alles im ursprünglichen Sinn übernommen wird, das erwartet auch der Motionär nicht. Wir nehmen es entgegen, sind aber auch auf Ihre Hilfe angewiesen, wenn wir dann etwas erarbeiten.