Bürgi Hermann · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Obwohl der Bundesrat beantragt, diese Motion anzunehmen, benütze ich gerne die Gelegenheit, doch noch in materieller Hinsicht quasi vorsorglich auf einen Punkt hinzuweisen; er ist auch von Herrn Pfisterer erwähnt worden. Der Bundesrat bestätigt in seiner Stellungnahme, insbesondere im Bereich des Agglomerationsverkehrs bestehe Handlungsbedarf. Das wird so bestätigt. Ich komme aber auch zu einer Stelle, die von Herrn Kollege Gentil zitiert worden ist, wonach sich eben der Bundesrat Änderungsanträge zu einzelnen konkreten Ausgestaltungsvorschlägen vorbehält. Dafür habe ich auch Verständnis. Aber rein vorsorglich - für den Fall, dass im Bereich Agglomerationsverkehr allenfalls die von Herrn Pfisterer aufgezeigte Stossrichtung nicht verfolgt werden sollte - möchte ich doch noch Folgendes anmelden:

Mir scheint es im Bereich Agglomerationsverkehr, Herr Bundesrat, ganz entscheidend zu sein, dass wir hier im Infrastrukturbereich mehrheitsfähige Lösungen finden. Zu einer mehrheitsfähigen Lösung gehört aus meiner Sicht zwingend, dass beim Agglomerationsverkehr alle grösseren Agglomerationen mit einbezogen werden. Es sind das nicht nur Zürich, Basel, Bern, Genf und Lausanne, sondern hierzu gehören beispielsweise auch Agglomerationen in der Grössenordnung von Frauenfeld, das ein sehr grosses Problem mit dem Agglomerationsverkehr hat. Wie gesagt, ich hoffe, dass man bei der Bearbeitung aller dieser Fragen in diese Stossrichtung arbeitet und diesen Blickwinkel bezüglich des Agglomerationsverkehrs tatsächlich aufnimmt.

Zudem - Herr Pfisterer hat das auch schon angetönt - ist das ja auch die Stossrichtung, wie wir sie im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vorgespurt haben. Im Bundesbeschluss zum NFA wird in Artikel 86 Absatz 3 Buchstabe bbis "Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen" auch der Begriff "Agglomerationen" verwendet, und zwar eben in dem Sinne, dass bei den Agglomerationen alle grösseren Agglomerationen berücksichtigt werden. Ich wollte das einfach hier im Rahmen der Diskussion über diese Motion vorsorglich deponieren.