Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Zu Artikel 32e: Sie sehen es, auf der Fahne ist er stark umgestellt, aber materiell ist eigentlich kaum etwas verändert worden. Dies aus folgenden Gründen: Aufgrund eines Missverständnisses in der Sitzung der UREK-NR vom 19. August 2003 ersetzte der Buchstabe a gemäss Stellungnahme des Bundesrates die Buchstaben a bis c gemäss Entwurf der UREK-NR. Der Nationalrat entschied am 18. März 2004 auch so. Das war aber nicht die Absicht der UREK-NR. Die UREK-NR wollte die Buchstaben a bis c nicht fallen lassen. Der Buchstabe a gemäss der Stellungnahme des Bundesrates soll den Buchstaben a bis c gemäss Entwurf der UREK-NR vorangestellt werden, wie es auf der Ihnen vorliegenden Fahne nun dargestellt ist. Der Text in Artikel 32e hat sich nicht verändert, nur die Nummerierung der Absätze.

Wir haben deshalb diese formale Korrektur vorgenommen und beantragen, ihr zuzustimmen.