Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat wird wieder von einem Ratsmitglied gestört, und das nehme ich zur Gelegenheit, auf Folgendes hinzuweisen: Es sind auch nicht zuletzt die Waldränder, welche in der Nähe von Schiessständen sind und dann mit Blei belastet werden. Dieser Link gibt mir die Möglichkeit, noch einen Gedanken zum letzten Geschäft an den Herrn Bundesrat mitzugeben: Es ist mir in meiner politischen Tätigkeit - sie ist jetzt dann bald einmal 25 Jahre lang - nicht bekannt geworden, dass es irgendeinen Kanton gegeben hätte, der irgendjemandem den Befehl erteilt oder die Aufgabe gestellt hätte, zu schiessen. Mit anderen Worten: Wenn Sie mit dem Begriff des Verursacherprinzips operieren, dann ist nicht einzusehen, weshalb überhaupt in Betracht gezogen wird, dass die Kantone irgendwo noch Beiträge leisten müssen. Es war der Bund, der hier Aufträge erteilt hat. Was über das Pflichtprogramm hinausgeht, betrifft die privaten Schützen, das ist eine Freizeitbeschäftigung. Aber dass die Kantone hier noch zahlen sollen, ist nicht einzusehen. Ich bitte, das unter diesem Aspekt noch unter dem vorangehenden Traktandum zu verbuchen.